AG München Urteil vom 23.10.2013 - 113 C 19711/13

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 2.000,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand

Der Kläger ist Miteigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft Kafkastraße 4–20, Plievierpark 8–20 in 81737 München. Die Beklagten sind Mieter einer in der Kafkastraße 12 in München gelegenen Wohnung. Im selben Haus befindet sich die im Eigentum des Klägers stehende Wohnung. Die Beklagten halten mit Genehmigung der Wohnungseigentümergemeinschaft und ihrer Vermieter einen Hund. Die Hausordnung der Wohnungseigentumsanlage sieht eine Leinenpflicht nicht vor.

Der Kläger trägt nun vor, dieser Hund sei jung, ungestüm und unbändig. Die Beklagten hätten diesen Hund in der Vergangenheit unangeleint auf dem Gelände der Wohnungseigentümergemeinschaft herumlaufen lassen. So sei es zu Begegnungen zwischen dem Kläger und seiner Ehefrau einerseits und dem Hund andererseits gekommen. Einmal habe der Hund versucht, die Ehefrau des Klägers zu beschnuppern und versucht, an ihr hochzuspringen. Ein anderes Mal habe er die Ehefrau des Klägers in ca. 1 m Abstand umkreist. Diverse andere Male seien der Kläger und seine Ehefrau gezwungen gewesen, ihren Weg zu ändern oder abzuwarten, um eine Begegnung mit dem Hund zu vermeiden. Der Kläger ist der Ansicht, er werde durch den unangeleinten Hund beeinträchtigt und in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Es sei gleichgültig, ob von dem Hund tatsächlich eine Gefahr ausgehe. Der Kläger müsse die Wege in der Wohnanlage frei von der Sorge benutzen können, dass der unangeleinte Hund ihn berühren oder erschrecken könne. Die Verpflichtung, den Hund auf dem Gelände der Wohnungseigentumsanlage nicht unangeleint laufen zu lassen, folge aus den §§ 15 Abs. 3, 14 Nr. 1 WEG. Das Laufenlassen von Hunden in dem Gebäude und auf dem Freigelände der Wohnungseigentumsanlage stelle eine Beeinträchtigung der übrigen Eigentümer dar, die über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinausgehe. Im Weiteren ergebe sich ein Unterlassungsanspruch des Klägers aus § 1004 BGB, die Be-/Verhinderung tatsächlicher Nutzung des Eigentums stelle eine Eigentumsbeeinträchtigung dar, insbesondere bei Zu- oder Abgangsverhinderung. Im Weiteren werde das Eigentum, das Leben und die Gesundheit des Klägers durch den sich aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 222 StGB ergebenden Schadensersatzanspruch geschützt.

Der Kläger trägt weiter vor, mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 14.6.2013 seien die Beklagten aufgefordert worden, eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung bis spätestens zum 27.6.2013 abzugeben. Dies sei jedoch nicht erfolgt. Es sei daher Klage geboten. Der Kläger habe Anspruch auf Ersatz seiner Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 490,28 EUR.

Der Kläger beantragt daher,

die Beklagten samtverbindlich zu verurteilen, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann von Ordnungshaft von bis zu 2 Jahren zu unterlassen, ihren Hund außerhalb der eigenen Wohnung unangeleint auf dem Grundstück der Wohnungseigentümergemeinschaft Kafkastraße 4–20, Plievierpark 8–20 in 81737 München laufen zu lassen.

Die Beklagten samtverbindlich zu verurteilen, an den Kläger 490,28 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit an außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten zu zahlen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Sie führen aus, die vom Kläger beschriebenen Vorfälle seien zum Teil frei erfunden oder übertrieben. In keinem einzigen der vom Kläger aufgezählten Vorfälle habe sich ihr Hund für den Kläger oder seine Ehefrau interessiert oder sich einem der beiden aktiv genähert. Im Übrigen werde der Hund bereits seit 4 Monaten auf der ganzen Wohnanlage freiwillig an der Leine geführt, um weitere Auseinandersetzungen mit dem Kläger zu vermeiden.

Zur Ergänzung des Tatbestands wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 16.10.2013 vollumfänglich Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Ein Anspruch des Klägers auf Verpflichtung der Beklagten, ihren Hund auf dem Gelände der Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich anzuleinen, ergibt sich nicht aus den §§ 14, 15 WEG. Die Beklagten sind nicht Miteigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Beklagten haben die Wohnung von einem Miteigentümer angemietet. Den Mieter treffen die Verpflichtungen aus den §§ 14, 15 WEG nicht, diese sind nur zwischen Wohnungseigentümern einschlägig. Die Hausordnung der WEG sieht keine Leinenpflicht für Hunde auf dem Gelände der Anlage vor, so dass die Mieter auch aus der Hausordnung keine Verpflichtung trifft den Hund anzuleinen.

Ein Anspruch ergibt sich auch nicht aus § 1004 BGB bzw. § 823 Abs. 2 BGB. Das Eigentum des Klägers ist durch den freilaufenden Hund d...