Abwasserabgabengesetz Brandenburg / § 7 Abgabepflicht für Dritte, Abwälzbarkeit (zu § 9 Abs. 2 des Abwasserabgabengesetzes)

(1) ¹Die Gemeinden oder die mit der Aufgabe der Abwasserbeseitigung betrauten Körperschaften des öffentlichen Rechts sind außer für eigene Einleitungen auch an Stelle der Abwassereinleiter abgabepflichtig, die weniger als 8 Kubikmeter/Tag Schmutzwasser aus Haushaltung und ähnliches Schmutzwasser einleiten (Kleineinleiter). ²Sie sind ferner für alle Einleitungen von Niederschlagswasser aus öffentlichen Kanalisationen (§ 7 Abs. 1 Satz 1 des Abwasserabgabengesetzes) abgabepflichtig.

(2) ¹Die Gemeinden können

1.	die von ihnen für eigene Einleitungen zu entrichtende,

2.	die von ihnen nach Absatz 1 an Stelle von Abwassereinleitern zu entrichtende und

3.	die von anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts auf sie umgelegte

Abwasserabgabe bei der Festsetzung der Gebühren nach den Bestimmungen des § 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg den Gebührenpflichtigen auferlegen. ²Dies gilt entsprechend für die mit der Aufgabe der Abwasserbeseitigung betrauten Körperschaften des öffentlichen Rechts. ³Bei der Abwälzung oder Umlegung ist von Maßstäben auszugehen, die zu der Schädlichkeit des in die Kanalisation eingeleiteten Abwassers nicht in einem unangemessenen Verhältnis stehen.