Auch eine Klausel, wonach die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vom Bauträger bestimmten Sachverständigen zu erfolgen hat, ist unwirksam. Dies auch dann, wenn die Abnahme auf Kosten des Bauträgers erfolgen soll.[1] Der Grund ist ebenso plausibel wie beim vom Bauträger eingesetzten Erstverwalter: Auch auf den Sachverständigen kann der Bauträger maßgeblich Einfluss nehmen bzw. einen solchen beauftragen, der "in seinem Lager" steht.
Beispiele für unwirksame Klauseln
Unwiderrufliche Vollmacht 1
"Das Gemeinschaftseigentum wird durch einen vom Verkäufer benannten, öffentlich bestellten Sachverständigen oder durch den Verwaltungsbeirat abgenommen. Die Kosten für die Inanspruchnahme des Sachverständigen trägt die Verkäuferin. Der Käufer erteilt zur Abnahme des Gemeinschaftseigentums dem vom Verkäufer beauftragten Sachverständigen bzw. dem Verwaltungsbeirat ausdrücklich unwiderrufliche Vollmacht."
Diese Klausel ist bereits deshalb unwirksam, weil der Erwerber gezwungen wird, eine unwiderrufliche Vollmacht zu erteilen. Grundsätzlich ist nämlich eine nach § 168 BGB erteilte Vollmacht stets widerruflich.
Unwiderrufliche Vollmacht 2
"Das gemeinschaftliche Eigentum wird für die Wohnungseigentümer durch einen vereidigten Sachverständigen abgenommen. Der Sachverständige ist in der ersten Wohnungseigentümer-Versammlung durch Beschluss zu bestellen; er führt die Abnahme in Vertretung der einzelnen Wohnungseigentümer für diese durch, wozu er heute schon vom Käufer bevollmächtigt wird."
Auch diese Klausel ist nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Sie lässt dem einzelnen Erwerber nämlich nicht die Möglichkeit offen, das Gemeinschaftseigentum selbst abzunehmen oder von einer Vertrauensperson eigener Wahl abnehmen zu lassen. Vielmehr verpflichtet sie den Erwerber unwiderruflich, mit der Abnahme einen Sachverständigen zu beauftragen und auf sein Recht aus § 640 Abs. 1 BGB zu verzichten, die Prüfung der Abnahmefähigkeit selbst vorzunehmen und die Abnahme selbst zu erklären.
Die Klausel ist aber auch deshalb unwirksam, weil sie gegen das Transparenzgebot verstößt. Sie erweckt nämlich den Eindruck, die Abnahme durch einen Sachverständigen sei für den Erwerber verpflichtend und unwiderruflich.[2]
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen