Abfallbetriebsbeauftragtenverordnung [bis 01.06.2017] / § 1 Pflicht zur Bestellung von Betriebsbeauftragten für Abfall

(1) Betreiber folgender Anlagen haben einen betriebsangehörigen Betriebsbeauftragten für Abfall zu bestellen:

1.	Ortsfeste Abfallbeseitigungsanlagen zum Lagern oder Ablagern von Abfällen;

2.

ortsfeste Abfallbeseitigungsanlagen mit einer Durchsatzleistung von insgesamt mehr als 0,75 Tonnen je Stunde

a)	zur Verbrennung oder thermischen Zersetzung (Vergasung, Entgasung) von Abfällen,

b)	zur Kompostierung von Abfällen;

3.	ortsfeste Abfallbeseitigungsanlagen zur chemischen oder physikalischen Behandlung von Abfällen mit einer Durchsatzleistung von insgesamt mehr als 0,50 Tonnen je Stunde;

4.	ortsfeste Abfallbeseitigungsanlagen zur Verbrennung von Abfällen aus Krankenhäusern;

5.	ortsfeste Anlagen zum Lagern oder Behandeln von Autowracks mit einem Betriebsgelände von mehr als 4 000 Quadratmetern.

(2) ¹Betreiber folgender Anlagen haben einen betriebsangehörigen Betriebsbeauftragten für Abfall zu bestellen:

1.	Schmelzanlagen für Aluminium und Magnesium;

2.

Fabriken oder Fabrikationsanlagen, in denen folgende Stoffe hergestellt werden:

a)	anorganische Säuren, Laugen, Salze,

b)	organische Lösemittel,

c)	Farb- und Anstrichmittel,

d)	Kältemittel,

e)	polychlorierte Biphenyle und Terphenyle,

f)	Pharmazeutika,

g)	Pflanzenbehandlungs- oder Schädlingsbekämpfungsmittel;

3.	Anlagen zur Verarbeitung von Farb- und Anstrichmitteln, soweit sie mit Naßabscheidern ausgerüstet sind;

4.	Anlagen zur Destillation oder Raffination von Erdöl, Erdölerzeugnissen, Altöl oder Schmieröl;

5.	Anlagen zur Veredelung oder Behandlung von Metalloberflächen durch Galvanisieren, Härten, Ätzen oder Beizen;

6.	Anlagen zur Veredelung oder Behandlung von Kunststoffoberflächen durch Galvanisieren, Ätzen oder Beizen;

7.	Krankenhäuser und Kliniken.

²Satz 1 gilt nicht für Anlagen, in denen Abfälle des § 2 Abs. 2 des Abfallbeseitigungsgesetzes nicht anfallen.