(1) Die Leistungspflicht fällt abweichend von § 7 Abs. 1 des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen mit Ende des Monats weg, in dem

 

1.

die Mietpreisbindung nach den Bestimmungen des Wohnungsbindungsgesetzes oder des Bewilligungsbescheides entfällt;

 

2.

das Mietverhältnis endet und die Wohnung herausgegeben und geräumt ist.

 

(2) 1Ändern sich die für die Leistungspflicht maßgebenden Verhältnisse nach den in § 5 Abs. 2 dieses Gesetzes bestimmten Zeitpunkten voraussichtlich für die Dauer von mindestens sechs Monaten zugunsten von Leistungspflichtigen, so wird die Leistungspflicht auf Antrag mit Wirkung vom ersten Tag des auf den Antrag folgenden Kalendermonats herabgesetzt, wenn sich

 

1.

das Einkommen um mehr als 10 vom Hundert oder die maßgebliche Wohnfläche verringert hat;

 

2.

die Zahl der Personen, die nicht nur vorübergehend zum Haushalt gehören, erhöht hat;

 

3.

das für die Wohnung zulässige Entgelt um mindestens 10 vom Hundert erhöht hat.

2Der Antrag kann bis zum Ablauf des Leistungszeitraumes gestellt werden.

 

(3) Wird das Vorliegen einer Behinderung oder die Änderung des Grades der Behinderung durch die zuständige Behörde rückwirkend festgestellt, so wird die Leistungspflicht abweichend von Abs. 2 Satz 1 auf Antrag mit Wirkung vom ersten Tag des Monats herabgesetzt, ab dem das Vorliegen der Behinderung oder die Änderung des Grades der Behinderung festgestellt wurde, wenn der Antrag innerhalb eines Jahres nach der Feststellung des Grades der Behinderung gestellt wird.

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