§ 9 Vor- und Nacherbeneinsetzung / 6. Unternehmensnachfolge

Rz. 15

Die Beteiligung an einer zur Erbschaft gehörenden Personengesellschaft (GbR, OHG, KG oder PartG) ist – soweit die Beteiligung vererblich gestellt ist^[16] – Nachlassgegenstand, so dass der Vorerbe unmittelbar anstelle des Erblassers Gesellschafter wird,^[17] wenn er nicht durch Gesellschaftsvertrag von der Nachfolge ausgeschlossen ist.^[18] Beispielsweise kann das Regelungsmodell der Vor- und Nacherbeneinsetzung zum Tragen kommen, wenn ein Nachfolger die Stellung eines Unternehmensgesellschafters noch nicht ausfüllen kann ("Platzhalter")^[19] oder wenn ein Gesellschafter die spätere Versorgung eines Familienangehörigen gewährleisten will.^[20]

Die Nacherbeneinsetzung kann erbvertraglich mit einem Pflichtteilsverzicht verbunden werden, um einer dem Willen des Erblassers zuwiderlaufenden nachträglichen Ausschlagung (§ 2306 Abs. 1, 2 BGB) zu begegnen.^[21]

Praxishinweis

Ein Gesellschaftsanteil unterliegt auch dann als Surrogat (§ 2111 BGB) der Vorerbschaft, wenn er vom Vorerben mit Mitteln der Erbschaft erworben wurde.^[22] Gesellschafter kann der Nacherbe dann ebenfalls nur werden, wenn der Gesellschaftsvertrag dies zulässt.^[23]

[16] Vgl. z.B. Nieder/Kössinger/R. Kössinger/Zintl, § 10 Rn 114.

[17] BGH NJW 1983, 2376; NJW 1977, 1540.

[18] Scherer/Wachter, MAH Erbrecht, § 17 Rn 237.

[19] Michalski, DB 1987 Beilage 16, 4.

[20] Paschke, ZIP 1985, 130.

[21] Ebenroth/Lorz, WiB 1995, 659.

[22] BGH NJW 1990, 515 unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung; Scherer/Wachter, MAH Erbrecht, § 17 Rn 239.

[23] Vgl. Scherer/Wachter, MAH Erbrecht, § 17 Rn 237.