§ 9 Verkehrsradaranlagen / 6. Arbeitshilfen für die Praxis

a) Checkliste

Rz. 57

▪	Lag zur Messeinheit ein gültiger Eichschein/Messprotokoll/Schulungsbescheinigung vor?
▪	Wurden alle relevanten Daten dokumentiert?
▪	Waren am Gerät sämtliche Eichsiegel aktuell, unversehrt und vollständig?
▪	War das eingesetzte Radargerät zum Vorfallszeitpunkt ordnungsgemäß geeicht?
▪	Waren am eingesetzten Radargerät die Reichweiten korrekt eingestellt?
▪	Wurde vor Messbeginn ordnungsgemäß das Kalibrierungs-/Testfoto durchgeführt?
▪	Befindet sich das Fahrzeug korrekt im Auswerterahmen?
▪	Befindet sich das Fahrzeug in einer Schrägfahrt?
▪	Befindet sich im aktiven Radarbereich ein größerer Reflektor (großes Verkehrszeichen o.ä.)?

b) Mögliche Beweisfragen

Rz. 58

▪	Zum Beweis dafür, dass die Radarmessung fehlerbehaftet ist, beantrage ich die Einholung eines Sachverständigengutachtens, das ergeben wird, dass der in der Bedienungsanleitung vorgegebene Aufstellwinkel nicht korrekt eingestellt wurde.
▪	Eine fotogrammetrische Überprüfung eines Sachverständigen wird ergeben, dass der Fotowinkel nicht die vom Hersteller geforderte Größenordnung besitzt, sondern zu klein ausfiel, was sich zu Ungunsten des Betroffenen auswirkt.
▪	Der Betroffene führte zum Unfallzeitpunkt einen Spurwechsel durch (in Fahrtrichtung von links nach rechts gesehen). Damit fuhr er auf die Messanlage zu, wodurch der Radarwinkel verkleinert wurde und ein zu großer Messwert angezeigt wird, Beweis: Sachverständigengutachten.
▪	Zum Beweis dafür, dass die Messung mit dem Radargerät nicht in Ordnung war, beantrage ich die Einholung eines Sachverständigengutachtens, welches ergeben wird, dass der Messbeamte eine zu hohe Radarreichweite eingestellt hatte. Dies birgt die Gefahr von Reflexionsfehlmessungen in sich.
▪	Zum Beweis dafür, dass eine nicht ordnungsgemäße Messung vorlag, beantrage ich die Einholung eines Sachverständigengutachtens, das ergeben wird, dass ein aufmerksamer Messbetrieb hier nicht erfolgte. Dazu ist die gesamte Messreihe auszuwerten.
▪	Zum Beweis dafür, dass sich während der Messung der Radar- wie auch Fotoaufnahmewinkel veränderte, wird die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragt, das ergeben wird, dass perspektivische Verzerrungen zwischen dem Test- und dem Tatfoto existieren.
▪	Zum Beweis dafür, dass keine ordnungsgemäße Messung erfolgte, beziehe ich mich auf ein Sachverständigengutachten, das ergeben wird, dass der Streckenverlauf, der überwacht wurde, nicht geradlinig verlief. Die Messung erfolgte im Bereich eines Kurvenaußenrandes.
▪	Zum Beweis dafür, dass seitens der Auswertebehörde eine Fehlzuordnung des Messwertes vorgenommen wurde (zwei Fahrzeuge im Fotobereich zu sehen), beantrage ich Einholung eines Sachverständigengutachtens.
▪	Zum Beweis dafür, dass die Radarmessung fehlerbehaftet ist, beantrage ich die Einholung eines Sachverständigengutachtens, das ergeben wird, dass eine Reflexionsfehlmessung an der großflächigen Front des Kfz des Betroffenen stattfand.
▪	Die Messanlage war zu nah an der Geschwindigkeitsbegrenzung aufgestellt. Ein Sachverständigengutachten wird ergeben, dass die "Karenzstrecke" gemäß Richtlinien nicht eingehalten wurde.

c) Benötigte Daten/Unterlagen für eine technische Begutachtung (Kopiervorlage)

Rz. 59

Die nachfolgende Auflistung soll wiedergeben, welche Unterlagen mindestens für eine technische Begutachtung notwendig sind. Die vollständige Auflistung der Daten kann bei Bedarf ergänzend beschafft werden, ist aber für eine erste Einschätzung in der Regel nicht notwendig.

	Mindestens	Vollständig	[x]
Bußgeldbescheid	X	X
Eichschein	X	X
Lebensakte/Reparaturnachweise/Gerätehistorie		X
Messprotokoll	X	X
Beschilderungsplan		X
Schulungsnachweise	X	X
Fotodokumentation des Betroffenen	X	X
Falldatei (*.sbf)		X
Gesamte Messreihe		X
Statistikdatei		X
Öffentlicher Schlüssel		X