§ 9 Obliegenheiten – Inhalt und Verletzungsfolgen / 1. Allgemeines und Grundsätze – Die Regelungen zu Sanktionen und Beweislast im Einzelnen

a) Bei einfacher Fahrlässigkeit

Rz. 29

▪	Bei einfacher Fahrlässigkeit besteht Anspruch auf volle Leistungen;
▪	Beweislast hat Versicherungsnehmer.

b) Bei Vermutung grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers bei objektiver Tatbestandsverwirklichung

Rz. 30

▪	Von grober Fahrlässigkeit muss sich der VN entlasten
▪	Im Übrigen hat er hinsichtlich Kausalität Beweispflicht
▪	Obliegenheitsverletzungen wären insoweit sanktionslos, wenn VN nachweist, dass sein Verhalten nicht kausal war (erfolgreicher Kausalitätsgegenbeweis)
▪	Bei Vorsatz ist vollständige Leistungsfreiheit i.S.v. § 28 Abs. 1 VVG gegeben
▪	Beweislast hat Versicherer
▪	Leistungsfreiheit entfällt, wenn VN Kausalitätsgegenbeweis führt
▪	Ausnahme bei Arglist des VN
▪	Beweislast für Arglist hat Versicherung

c) Kündigungsrecht des Versicherers

Rz. 31

Das Kündigungsrecht des Versicherers kommt nur in Betracht bei Verletzung von Obliegenheiten, die vor dem Versicherungsfall zu erfüllen sind.