§ 9 Nach erfolgter Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe / I. Mitteilungspflichten

Rz. 1

Ist Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden, besteht für den begünstigten Beteiligten gemäß § 120a Abs. 2 Satz 4 ZPO für die Dauer von 4 Jahren – gerechnet ab der rechtskräftigen Entscheidung oder der sonstigen Beendigung des Verfahrens – die Pflicht,

▪	jede Änderung der Adresse und
▪	jede wesentliche Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse

unaufgefordert dem Gericht mitzuteilen.^[1]

Rz. 2

Auf diese Verpflichtungen ist der Antragsteller bereits in dem von ihm unterschriebenen Verfahrenskostenhilfe-Formular deutlich hingewiesen worden:

Rz. 3

Rz. 4

Praxistipp:

▪	Eine Verletzung der Mitteilungspflichten führt unter den Voraussetzungen des § 124 Nr. 4 ZPO zur Aufhebung der Bewilligung.
▪	Der Verfahrensbevollmächtigte tut gut daran, seinerseits den Mandanten durch entsprechende deutliche Hinweise zu motivieren, seinen Mitteilungspflichten nachzukommen.
▪	Denn jede durch Versäumnisse ausgelöste spätere gerichtliche Maßnahme zu Lasten des Mandanten löst weitere – unbezahlte – Zusatzarbeiten des Anwaltes aus.
▪	Mit hinreichenden zusätzlichen Belehrungen durch den Anwalt kann auch den Vorstellungen des Mandanten entgegengewirkt werden, trotz eigener Versäumnisse den Anwalt in Regress zu nehmen.

[1] Ausführlich Viefhues, FF 2014, 385 sowie Götsche/Nickel, FamRB 2013, 403 und Viefhues, FuR 2013, 488.