§ 9 Nach erfolgter Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe / C. Checkliste VKH-Nachsorge

Rz. 54

Es macht es Sinn, wenn der oder die Verfahrensbevollmächtigte soweit möglich Vorkehrungen trifft, um nicht nur dem Mandanten Schwierigkeiten zu ersparen, der hier leicht die Übersicht verlieren kann, sondern auch sich selbst unnötige und unbezahlte Mehrarbeit zu ersparen. Denn der Verfahrensbevollmächtigte wird auch nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens das Mandat in aller Regel nicht los.

Rz. 55

Hierzu dient die nachfolgend abgedruckte Checkliste:

Gericht:___________________________

Aktenzeichen des gerichtlichen Verfahrens ________________________

Datum der VKH-Bewilligung______________________

□ ohne Raten □ mit mtl. Raten von ___________ EUR zahlbar ab __________

Datum der verfahrensabschließenden Entscheidung:________________

Rechtskraft der verfahrensabschließenden Entscheidung:________________

Ablauf der vierjährigen Mitteilungspflicht: ____________________________

Wesentliche Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse sind zu erwarten

Adressenänderung mitteilen!

Grund der Änderung

Zeitpunkt der Änderung

Höhere Einnahmen

□

höheres Gehalt, z.B. bei Ausweitung der Erwerbstätigkeit

□

Einkommen aufgrund der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit

□

Ende der Arbeitslosigkeit

□

Zukünftig erhaltene Unterhaltszahlungen

□

Nachzahlung von Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld

□

Auszahlung einer Abfindung

□

Steuerrückzahlungen

Geringere Ausgaben

□

Auslaufen der Kreditraten

▪	Kreditvertrag vom__________ Bank: mtl. Rate bei VKH-Bewilligung
▪	Ende der Ratenzahlungspflicht eintragen
▪	Hinweis: Neukredit nicht abzugsfähig!

□

Wegfall von Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern

▪	Name des Kindes__________________ Geburtsdatum____________ Datum der Volljährigkeit____________ wenn innerhalb des Vier-Jahres-Zeitraumes Mitteilung erforderlich, wenn Unterhaltsanspruch des Kindes wegfällt
▪	Name des Kindes__________________ Geburtsdatum____________ Datum der Volljährigkeit____________ (innerhalb des Vier-Jahres-Zeitraumes Mitteilung erforderlich, wenn Unterhaltsanspruch des Kindes wegfällt
▪	Name des Kindes__________________ Geburtsdatum____________ Datum der Volljährigkeit____________ (wenn innerhalb des Vier-Jahres-Zeitraumes Mitteilung erforderlich, wenn Unterhaltsanspruch des Kindes wegfällt)

□

Wegfall von Unterhaltsverpflichtungen gegenüber der Ehefrau

▪	Befristeter Titel über Ehegattenunterhalt? Datum des Endes der Frist eintragen, wenn innerhalb des 4-Jahres-Zeitraumes

□

Auslaufen der Prozesskostenhilfe-Raten aus früheren Verfahren

▪	Anderes Verfahren AZ _______________ Gericht Höhe der Raten im dortigen Verfahren _____________ ab wann__________ Ratenende___________________

□

geringere Miete

▪	Immer Wohnungswechsel mitteilen!!!
▪	Miete zzt. der VKH-Bewilligung _______________ zzgl. Nebenkosten _________
▪	Neue Miete _______________ zzgl. Nebenkosten _________ ab wann_____________

□

geringere Fahrtkosten aufgrund eines Wohnungswechsels

Verbesserungen der Vermögensverhältnisse

□

Verkauf des selbst genutzten Eigenheims bzw. der Eigentumswohnung,

□

Erhalt von Zahlungen aus dem Zugewinnausgleich

□

Auszahlung einer Abfindung

□

Steuerrückzahlungen

□

das – in diesem Verfahren – erfolgreich eingeklagte Geld ("das Erlangte")

▪	Höhe des Betrages
▪	Vermögen oder anteiliger Unterhalt?

□

▪	das in einem anderen Verfahren erfolgreich eingeklagte Geld Verfahren:__________________________

Sonstige Gründe:

□