§ 9 Muster / E. Abrechnungen

I. Muster: Kostenvorschussnote für eine Kündigungsschutzklage nebst Berechnung

Rz. 22

Muster 9.20: Kostenvorschussnote für eine Kündigungsschutzklage nebst Berechnung

Muster 9.20: Kostenvorschussnote für eine Kündigungsschutzklage nebst Berechnung

Olfa Efer

Fachanwalt für Arbeitsrecht

_________________________ Anrede

_________________________ Vorname Nachname

_________________________ Straße Hausnummer

_________________________ PLZ Ort

Datum: _________________________

Kostenvorschussrechnung gem. § 9 RVG

Bezeichnung der Angelegenheit

Gegenstandswert gemäß § 23 RVG:			5.000,20 EUR
Nach § 13 RVG beträgt bei diesem Wert eine volle Gebühr:			390,00 EUR
Leistungszeit: 1.3.2021 bis heute
Rechnungsnummer: 210610
		Nr. des VV zum RVG
Verfahrensgebühr	1,3	3100	507,00 EUR
Terminsgebühr	1,2	3104	468,00 EUR
Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen		7002	20,00 EUR
Zwischensumme:			995,00 EUR
Umsatzsteuer (19 %)		7008	189,05 EUR
zu zahlender Betrag			1.184,05 EUR

Umsatzsteuer-Nummer: _________________________

Es wird darum gebeten, diese Rechnung bis zum _________________________ auszugleichen.

Bankverbindung: _________________________

Sie werden hiermit gemäß § 286 Abs. 3 BGB besonders darauf hingewiesen, dass

Verzug spätestens eintritt, wenn der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit

und dem Zugang dieser Rechnung geleistet wird.

O. Efer

Rechtsanwalt

Erläuterungen:

Diese Abrechnung beruht auf dem Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Nach § 2 Abs. 2 RVG bestimmt sich die Höhe der Vergütung nach dem Vergütungsverzeichnis (VV).

II. Muster: Kostennote für die erstinstanzliche Vertretung mit Vergleich

Rz. 23

Muster 9.21: Kostennote für die erstinstanzliche Vertretung mit Vergleich

Muster 9.21: Kostennote für die erstinstanzliche Vertretung mit Vergleich

Datum: _________________________

Kostenrechnung

Gegenstandswert gemäß § 23 RVG:			5.000,20 EUR
Nach § 13 RVG beträgt bei diesem Wert eine volle Gebühr:			390,00 EUR
Leistungszeit: 1.3.2021 bis heute
Rechnungsnummer: 210610
		Nr. des VV
Verfahrensgebühr	1,3	3100	507,00 EUR
Terminsgebühr	1,2	3104	468,00 EUR
Einigungsgebühr	1,0	1000	390,00 EUR
Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen		7002	20,00 EUR
Zwischensumme:			1.385,00 EUR
Umsatzsteuer (19 %)		7008	263,15 EUR
zu zahlender Betrag			1.648,15 EUR

III. Muster: Kostennote für die erstinstanzliche Vertretung mit Vergleichsmehrwert

Rz. 24

Muster 9.22: Kostennote für die erstinstanzliche Vertretung mit Vergleichsmehrwert

Muster 9.22: Kostennote für die erstinstanzliche Vertretung mit Vergleichsmehrwert

Datum: _________________________

Kostenrechnung

Gegenstandswert gemäß § 23 RVG:				9.000,00 EUR
Nach § 13 RVG beträgt bei diesem Wert eine volle Gebühr:				558,00 EUR
Leistungszeit: 1.3.2021 bis heute Rechnungsnummer: 210610
			Nr. des VV zum RVG
Verfahrensgebühr		1,3	3100	725,40 EUR
Verfahrensdifferenzgebühr (177,60 EUR)	3.000,00 EUR	0,8	3101	140,40 EUR
Terminsgebühr		1,2	3104	669,60 EUR
Mehrwert Terminsgebühr (266,40 EUR)	3.000,00 EUR	1,2	3104 Abs. 2	129,60 EUR
Einigungsgebühr		1,0	1003	558,00 EUR
Mehrwert Einigungsgebühr (333,00 EUR)	3.000,00 EUR	1,5	1000	333,00 EUR
Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunika­tionsdienstleistungen			7002	20,00 EUR
Zwischensumme:				2.576,00 EUR
Umsatzsteuer (19 %)			7008	489,44 EUR
zu zahlender Betrag				3.065,44 EUR
Die Obergrenze des § 15 Abs. 3 RVG wurde berücksichtigt.

IV. Muster: Kostennote für die zweitinstanzliche Vertretung mit Vergleichsmehrwert

Rz. 25

Muster 9.23: Kostennote für die zweitinstanzliche Vertretung mit Vergleichsmehrwert

Muster 9.23: Kostennote für die zweitinstanzliche Vertretung mit Vergleichsmehrwert

Datum: _________________________

Kostenrechnung

Gegenstandswert gemäß § 23 RVG:				9.000,00 EUR
Nach § 13 RVG beträgt bei diesem Wert eine volle Gebühr:				558,00 EUR
Leistungszeit: 1.3.2021 bis heute Rechnungsnummer: 210610
			Nr. des VV zum RVG
Verfahrensgebühr		1,6	3200	892,80 EUR
Verfahrensdifferenzgebühr (244,20 EUR)	3.000,00 EUR	1,1	3201	172,80 EUR
Terminsgebühr		1,2	3202	669,60 EUR
Mehrwert Terminsgebühr (266,40 EUR)	3.000,00 EUR	1,2	3104 Abs. 2	129,60 EUR
Einigungsgebühr		1,3	1004	725,40 EUR
Mehrwert Einigungsgebühr (333,00 EUR)	3.000,00 EUR	1,5	1000	273,60 EUR
Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen			7002	20,00 EUR
Zwischensumme:				2.883,80 EUR
Umsatzsteuer (19 %)			7008	547,92 EUR
zu zahlender Betrag				3.431,72 EUR
Die Obergrenze des § 15 Abs. 3 RVG wurde berücksichtigt.

V. Muster: Klage gegen Rechtschutzversicherung

Rz. 26

Muster 9.24: Klage gegen Rechtschutzversicherung

Muster 9.24: Klage gegen Rechtschutzversicherung

In Sachen

_________________________ (Mandant)

Prozessbevollmächtigter:

Rechtsanwalt Rolf Schaefer,

– Kläger –

gegen

_________________________

– Beklagte –

wegen Kostenübernahme aus Rechtsschutzversicherungsvertrag wird namens in Vollmacht des Klägers Klage erhoben und beantragt:

1.	die Beklagte zu verurteilen, den Kläger von der Gebührenforderung seines Prozessbevollmächtigten aus der Kostennote vom 3.1.2017 in Höhe von weiteren 780,06 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf diesen Betrag seit dem 3.2.2017 freizustellen;
2.	die Beklagte zu verurteilen, den Klä...