Rz. 14
Muster 9.12: Vergütungsvereinbarung für Zusatzvergütung
Muster 9.12: Vergütungsvereinbarung für Zusatzvergütung
Vergütungsvereinbarung
Zwischen
_________________________ Name und Anschrift des Mandanten)
und
_________________________ Name und Anschrift des Rechtsanwalts/der Rechtsanwältin/der Rechtsanwaltsgesellschaft, die auch beim – mündlichen – Mandatsvertrag Vertragspartner sein soll)
wird folgende Vergütungsvereinbarung geschlossen:
Die Vertragspartner gehen davon aus, dass der Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber eine Beendigung seines Arbeitsvertrages vereinbart. Dafür wurde dem Arbeitgeber ein Vertragsentwurf von Herrn Rechtsanwalt _________________________ zur Verfügung gestellt. Dieser Vertragsentwurf wurde zuvor mit dem Arbeitnehmer erarbeitet und abgestimmt.
Für die anwaltliche Tätigkeit in dieser Rechtsangelegenheit _________________________ (Name des Arbeitnehmers) gegen _________________________ (Kurzbezeichnung des Arbeitgebers) wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses wird die gesetzliche Einigungsgebühr um eine Zusatzvergütung von 15.000,00 EUR zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer (19 % in Höhe von 2.850,00 EUR), insgesamt also um 17.850,00 EUR erhöht.
Der Anwalt weist darauf hin, dass die nach dieser Vereinbarung zu zahlende Zusatzvergütung die gesetzlich vorgesehenen Gebühren um diesen Betrag übersteigt. Der Rechtsanwalt weist gemäß § 3a Abs. 1 Satz 3 RVG auf folgendes hin: Der Arbeitgeber (gegnerische Partei), ein anderer Verfahrensbeteiligter, die Staatskasse, die Rechtsschutzversicherung müssen regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten.
Ist die mit dieser Vergütungsvereinbarung vereinbarte Vergütung unter Berücksichtigung aller Umstände unangemessen hoch, kann sie im Rechtsstreit auf den angemessenen Betrag bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung herabgesetzt werden, § 3a Abs. 2 Satz 1 RVG.
Die Zusatzvergütung, die über die gesetzliche Vergütung hinaus zu zahlen ist, wird erst nach Beendigung dieser Angelegenheit verlangt werden.
_________________________ den _________________________
| _________________________ | _________________________ |
| Rechtsanwalt | Mandant |
oder
_________________________
Für die anwaltliche Tätigkeit in der Rechtsangelegenheit gegen _________________________ wegen der Kündigung vom _________________________ mit Statusklage (Arbeitsgericht _________________________) wird eine Zusatzvergütung von 399,00 EUR zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer (19 %), insgesamt also von 474,81 EUR vereinbart.
_________________________
Schreibauslagen und dergleichen sowie Reisekosten in der Stadt _________________________ und im Landkreis _________________________ sind nicht gesondert zu bezahlen. Im Übrigen sind Reisekosten und Auslagen, insbesondere Gerichtskosten zu ersetzen.
Die Zusatzvergütung, die über die gesetzliche Vergütung hinaus zu zahlen ist, wird erst nach Fertigung der nächsten schriftsätzlichen Stellungnahme in dieser Angelegenheit verlangt werden.
_________________________ den _________________________
| _________________________ | _________________________ |
| Rechtsanwalt | Mandant |
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