§ 9 Erbrechtliche Auskunftsansprüche, Register- und Akte ... / b) Feststellung der Pflichtteilsberechtigung

Rz. 391

Der Pflichtteilsberechtigte ist in folgenden Konstellationen nicht forderungsberechtigt:

▪	Vorliegen eines Pflichtteilsverzichts (§ 2346 Abs. 2 BGB); die Wirksamkeit ist stets zu überprüfen: Ist der Verzicht anfechtbar (§§ 119 ff. BGB) oder gem. § 1338 BGB sittenwidrig?[416] Hat der Erblasser sich vertreten lassen, so dass der Verzicht unwirksam ist (§ 2347 Abs. 1 BGB)?
▪	Liegen Gründe für eine Pflichtteilsunwürdigkeit vor (§§ 2345 Abs. 2, 2339 BGB)?
▪	Ist der Pflichtteil letztwillig entzogen worden (§§ 2333 ff. BGB)?
▪	Hat der Pflichtteilsberechtigte seit dem Todestag Sozialleistungen nach SGB II oder SGB XII erhalten?[417]
▪	Besteht ein Insolvenz- oder Restschuldbefreiungsverfahren?
▪	Nicht forderungsberechtigt ist ein Pflichtteilsberechtigter, der einen nicht beschwerten bzw. einen nicht beschränkten Erbteil ausgeschlagen hat (vorbehaltlich § 1371 Abs. 3 BGB).
▪	Ein vorzeitiger Erbausgleich eines nichtehelichen Kindes lässt seinen Pflichtteilsanspruch entfallen (§ 1934e BGB a.F.).

[416] Horn, ZEV 2010, 295.

[417] Doering-Striening/Horn, NJW 2013, 1276.