Rz. 337
Muster 9.16: Zwangsvollstreckungsantrag
Muster 9.16: Zwangsvollstreckungsantrag
An das
Amts-/Landgericht
_________________________
Antrag auf Festsetzung von Zwangsmitteln nach § 888 ZPO
In der Zwangsvollstreckungssache
_________________________/_________________________, Az. _________________________
beantrage ich namens des Gläubigers gegen den Schuldner, Herrn _________________________, wohnhaft in _________________________, wegen verweigerter Auskunftserteilung gemäß dem rechtskräftigen Urteil des _________________________gerichts vom _________________________, Az. _________________________, ein Zwangsgeld festzusetzen und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Zwangshaft anzuordnen.
Begründung:
Der Schuldner wurde in dem zuvor bezeichneten Urteil, dessen vollstreckbare Ausfertigung ich diesem Antrag beifüge, verurteilt, Auskunft über solche unentgeltlichen Zuwendungen zu erteilen, die er zu Lebzeiten des am _________________________ verstorbenen Herrn _________________________ von diesem erhalten hat. Die Ausfertigung des Urteils wurde dem Schuldner am _________________________ zugestellt. Am _________________________ wurde er aufgefordert, die Auskunft zu erteilen. Eine Reaktion ist nicht erfolgt.
Die Festsetzung von Zwangsmitteln ist deshalb unumgänglich.
(Rechtsanwalt)
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