Rz. 255
Muster 9.4: Einspruch gegen ein Versäumnisurteil mit gleichzeitigem Vorbehalt der Rechte für das Nachverfahren und Antrag auf Einleitung des Nachverfahrens
An das
Amtsgericht/Landgericht
| □ | Zivilkammer |
| □ | Kammer für Handelssachen[232] |
in _________________________
In dem Rechtsstreit
Kläger ./. Beklagter
Az: _________________________
bestellt sich der Unterzeichner als Prozessbevollmächtigten für den Beklagten und legt hiermit gegen das vorbehaltlose Versäumnisurteil des erkennenden Gerichts im Urkundenverfahren vom _________________________, dem Beklagten am _________________________ zugestellt,
Einspruch
ein.
I.
Der Beklagte beabsichtigt, dem geltend gemachten Anspruch entgegenzutreten, und wird seine Einwendungen im Nachverfahren darlegen.
Allein für das Ausgangsverfahren im Urkundenprozess wird der Anspruch aus der Urkunde unter dem Vorbehalt seiner Rechte im Nachverfahren anerkannt.
Es mag insoweit unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom _________________________ nach § 307 ZPO Anerkenntnisurteil unter dem Vorbehalt der Rechte des Beklagten für das Nachverfahren ergehen.
II.
Sodann wird namens und in Vollmacht des Beklagten die unverzügliche Durchführung des Nachverfahrens beantragt, in dem weiter beantragt werden wird:
| 1. | Unter Aufhebung des Vorbehaltsurteils des _________________________ vom _________________________ Az: _________________________ wird die Klage abgewiesen. | |
| 2. | Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.[233] | |
| 3. | Das Urteil wird für vorläufig vollstreckbar erklärt.[234] |
Bereits vorab wird gebeten, über den Antrag des Beklagten zu entscheiden,
| die Zwangsvollstreckung aus dem zu erlassenden Vorbehaltsurteil ohne, hilfsweise gegen Sicherheitsleistung einstweilen einzustellen. |
Gegen die Übertragung des Rechtsstreites auf den Einzelrichter bestehen keine Bedenken.[235]
Zur Begründung des Klageabweisungsantrages wird Folgendes ausgeführt:
Der geltend gemachte Anspruch des Klägers besteht nicht, weil _________________________
| Beweis: Zeugnis _________________________ |
Zur Begründung des Antrages auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 707 ZPO wird ausgeführt:
Obwohl dem Beklagten erhebliche Einwendungen gegen den Anspruch des Klägers zustehen und dem Kläger diese auch außergerichtlich bereits mitgeteilt wurden, betreibt der Kläger die Zwangsvollstreckung aus diesem Urteil.
| □ | Der Gerichtsvollzieher _________________________ hat ausweislich des in der Anlage beigefügten Vollstreckungsprotokolls vom _________________________ Az _________________________ bereits gepfändet. Es besteht nunmehr die Gefahr der Verwertung mit der Folge, dass dem Beklagten ein irreparabler Schaden entsteht, weil _________________________ |
| □ | _________________________ |
Es ist zu erwarten, dass der Kläger diese Zwangsvollstreckung aufgrund des notwendigerweise seitens des Beklagten zunächst zu akzeptierenden Anerkenntnisvorbehaltsurteils im Urkundenprozess fortsetzen wird.
Die Zwangsvollstreckung ist demgemäß nach § 707 ZPO ohne Sicherheitsleistung, hilfsweise jedoch zumindest gegen Sicherheitsleistung einzustellen.
| □ | Die Zwangsvollstreckung kann ohne Sicherheitsleistung eingestellt werden, weil der Beklagte zur Erbringung der Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist. Dies ergibt sich daraus, dass _________________________ Zur Glaubhaftmachung wird insoweit auf _________________________ verwiesen. Dass durch die Zwangsvollstreckung ein irreparabler Schaden entsteht, wurde eingangs bereits begründet. |
Rechtsanwalt
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen