§ 8 Materielle Fragen / a) Neue Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Rz. 89

Das Bundesverfassungsgericht entwickelte seine neuen Grundsätze

▪	aus der Handelsvertreterentscheidung[59]
▪	über die Ehegattenbürgschaftsentscheidung[60]
▪	hin zur Ehevertragsentscheidung.[61]

Praxistipp

Das Studium dieser Entscheidungen ist unbedingt anzuraten. Ihre Kenntnis ist zur verständigen Durchdringung der Materie unentbehrlich.

Rz. 90

Die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts ist wie folgt aufgebaut:

1.

Allgemeiner Grundsatz: Privatautonomie

2.

Es wird davon ausgegangen, dass die Parteien eines Ehevertrages dessen Klauseln autonom bestimmt, also frei ausgehandelt haben

3.

Art. 3 Abs. 2, 2 Abs. 1, 6 Abs. 1, Abs. 4 GG setzen Grenzen, wo ein Vertrag auf ungleichen Verhandlungspositionen beruht oder die Dominanz eines Ehegatten widerspiegelt; Teilhabegerechtigkeit!

4.

Dies wird indiziert bei einer

▪	besonders einseitigen Aufbürdung vertraglicher Lasten
▪	erheblich ungleichen Verhandlungsposition
▪	Möglichkeit eines Partners, den Vertragsinhalt faktisch einseitig zu bestimmen (Unausgewogenheit; Ungleichgewicht der Machtverhältnisse; strukturelle Unterlegenheit)

5.

Eröffnung der gerichtlichen Prüfung über Generalklauseln. Hier: §§ 138, § 242 BGB

Rz. 91

Das Bundesverfassungsgericht postuliert lediglich das Erfordernis einer Vertragskontrolle an sich, ohne konkrete Vorgaben für dessen zivilrechtliche Umsetzung zu geben.

[59] BVerfG NJW 1990, 1469.

[60] BVerfG FamRZ 1994, 151.

[61] BVerfG FamRZ 2001, 343.