§ 8 Familienstreitsachen / 1. Überblick

Rz. 63

Verfahren in sonstigen Familiensachen nach § 261 Abs. 1 FamFG sind ausnahmslos Familienstreitsachen (§ 112 Nr. 3 FamFG). Es handelt sich um folgende Verfahren:

▪

Ansprüche zwischen miteinander Verlobten oder ehemals Verlobten und Dritten im Zusammenhang mit der Beendigung des Verlöbnisses (§ 266 Abs. 1 Nr. 1 FamFG)

▪	Ansprüche auf Ausgleich für durch einseitige Beendigung des Verlöbnisses gemachte Aufwendungen gegen den anderen Ehegatten und/oder dessen Eltern (§ 1298 Abs. 1 BGB),
▪	Ansprüche auf Schadensersatz wegen Rücktritts des anderen Teils (§ 1299 BGB),
▪	Ansprüche auf Rückgabe der Geschenke zwischen den Verlobten (§ 1301 BGB),
▪	Ansprüche auf Rückgabe der Geschenke durch andere (§§ 530, 531, 812 BGB),
▪	isolierte Verfahren über einen Kostenerstattungsanspruch.

▪

Ansprüche, die aus der Ehe herrühren (§ 266 Abs. 1 Nr. 2 FamFG)

▪	Ansprüche auf Mitwirkung an der gemeinsamen steuerlichen Veranlagung (entsprechend § 1353 Abs. 1 BGB),
▪	Ansprüche auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG),
▪	Ansprüche auf Übertragung des Schadensfreiheitsrabatts und Mitwirkungshandlungen gegenüber Versicherungen (entsprechend § 1353 Abs. 1 BGB),
▪	Ansprüche auf Schadensersatz (§§ 823, 826 BGB),
▪	Ansprüche auf Abwehr und Unterlassung des Bereichs der Ehe,
▪	Verfahren auf Wiederherstellung des ehelichen Lebens, die früher nach § 606 Abs. 1 S. 2 ZPO a.F. Ehesachen waren.

▪

Ansprüche zwischen miteinander Verheirateten oder ehemals miteinander Verheirateten oder einer solchen und einem Elternteil (§ 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG)

▪	Ansprüche im Rahmen von unbenannten Zuwendungen,
▪	Ansprüche auf Rückabwicklung der Zuwendungen von Schwiegereltern,
▪	Ansprüche auf Auflösung einer Ehegatteninnengesellschaft,
▪	Ansprüche auf Gesamtschuldnerausgleich,
▪	Ansprüche auf Rückgewähr von Zuwendungen,
▪	Ansprüche auf Aufteilung von Steuerguthaben,
▪	Ansprüche auf Freistellung bei Übernahme einer persönlichen Haftung und Einräumung dinglicher Sicherheiten,
▪	Ansprüche auf Zahlung von Unterhalt, soweit er auf Vertrag beruht,
▪	isolierte Verfahren über einen Kostenerstattungsanspruch.

▪

Ansprüche aus dem Eltern-Kind-Verhältnis (§ 266 Abs. 1 Nr. 4 FamFG)

▪	Ansprüche auf Schadensersatz und sonstige zivilrechtliche Ansprüche, die im Eltern-Kind-Verhältnis ihre Grundlage haben.

▪

Ansprüche, die aus dem Umgangsrecht herrühren (§ 266 Abs. 1 Nr. 5 FamFG)

▪	Ansprüche auf Schadensersatz wegen Nichteinhaltens der Umgangsregelung.[8]

Rz. 64

Die Gebühren richten sich nach den Nrn. 3100 ff. VV. Hinzukommen kann eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV und gegebenenfalls eine Zusatzgebühr für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen (Nr. 1010 VV).

[8] BGH NJW 2002, 2566 = FamRZ 2002, 1099 = FF 2002, 139 = JAmt 2002, 370 = BGHReport 2002, 776 = MDR 2002, 1193 = FPR 2002, 563 = EzFamR aktuell 2002, 279 = FuR 2002, 507 = JuS 2002, 1023 = FamRB 2002, 295 = FF 2002, 210 = Kind-Prax 2002, 165 = JA 2003, 102 = FamRZ 2003, 927.