§ 8 Familienstreitsachen / 1. Überblick

Rz. 40

Sonstige Güterrechtssachen als Familienstreitsachen – ausgenommen Verfahren auf Zugewinn (siehe Rdn 241 ff.) – sind Verfahren, die Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht betreffen (§ 261 Abs. 1 FamFG).Hierzu zählen folgende Verfahren

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Ansprüche aus der Gütergemeinschaft nach §§ 1416 ff. BGB

▪	Ansprüche auf Mitwirkung an der Grundbuchberichtigung, § 1416 Abs. 3 S. 1 BGB, Gegenstand des Verfahrens ist eine Mitwirkungspflicht (Zustimmung), wobei die Mitwirkungshandlung eine unvertretbare Handlung darstellt,
▪	Ansprüche auf Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut nach §§ 1445, 1446 BGB, Gegenstand des Verfahrens ist eine bezifferte Geldforderung,
▪	Ansprüche auf Aufhebung der Gütergemeinschaft bei Verwaltung durch den Mann oder die Frau (§ 1447 BGB), Gegenstand des Verfahrens ist eine Gestaltung des Rechtsverhältnisses, die mit Rechtskraft des Beschlusses eintritt; die Entscheidung ist nur im Kostenpunkt vollstreckbar,
▪	Ansprüche auf Herausgabe der Bereicherung des Gesamtguts (§ 1457 BGB) Gegenstand des Verfahrens ist eine bezifferte Geldforderung,
▪	Ansprüche auf Ausgleich zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut (§§ 1467, 1468 BGB), Gegenstand des Verfahrens ist eine bezifferte Geldforderung,
▪	Ansprüche auf Aufhebung der Gemeinschaft bei Verwaltung des Gesamtguts durch die Ehegatten (§ 1469 BGB), Gegenstand des Verfahrens ist eine Gestaltung des Rechtsverhältnisses, die mit Rechtskraft des Beschlusses eintritt; die Entscheidung ist nur im Kostenpunkt vollstreckbar,
▪	Ansprüche auf Mitwirkung an der ordnungsgemäßen Verwaltung des Gesamtguts (§ 1472 Abs. 3 BGB), Gegenstand des Verfahrens ist die Zustimmung zu der beabsichtigten Maßnahme; zu derartigen Maßnahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung gehört auch die Zurverfügungstellung des notwendigen Unterhalts,
▪	Ansprüche auf Auskunftserteilung zum Umfang der Teilungsmasse, der aus § 1472 BGB hergeleitet wird, Gegenstand des Verfahrens ist eine unvertretbare Handlung,
▪	Ansprüche auf Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft nach den §§ 1471 ff. BGB (Auseinandersetzungsklage); diese Ansprüche richten sich auf Zustimmung zu einem mit der Auseinandersetzungsklage vorzulegenden Aufteilungsplan und nicht auf Zahlung,
▪	Ansprüche auf Übernahme von Gegenständen nach § 1477 Abs. 2 BGB, Gegenstand des Verfahrens ist die Zustimmung zur Übernahme, der zu leistende Wertersatz ist keine bezifferte Geldforderung, Anrechnung erfolgt im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung,
▪	Ansprüche auf Freistellung bei gemeinschaftlicher Verwaltung, § 1481 Abs. 2 BGB, Gegenstand des Verfahrens ist eine vertretbare Handlung,
▪	Ansprüche auf Ablehnung der fortgesetzten Gütergemeinschaft (§ 1484 BGB),
▪	Ansprüche auf Aufhebung der fortgesetzten Gütergemeinschaft (§ 1492 Abs. 1 BGB),
▪	Ansprüche auf Aufhebung der fortgesetzten Gütergemeinschaft durch einen Abkömmling, (§ 1495 BGB),
▪	Ansprüche Eintragung der Gütertrennung in das Güterrechtsregister (§§ 1560 S. 1, 1561 Abs. 1 BGB), Gegenstand des Verfahrens ist die Mitwirkungspflicht des jeweiligen Ehegatten.

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Ansprüche aus der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft nach §§ 39, 40 ff. FGB/DDR

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Ansprüche aufgrund eines ausländischen Güterstands.