§ 8 Erbscheinsverfahren / II. Gemeinschaftlicher Erbschein, § 352a FamFG

Rz. 37

Bei mehreren Erben kann auch ein gemeinschaftlicher Erbschein von einem, mehreren oder sämtlichen Miterben beantragt werden. Wird der Antrag nicht von allen Miterben gestellt, muss dargetan werden, dass alle übrigen Erben die Erbschaft angenommen haben, § 352a Abs. 3 FamFG. Die Annahme kann durch eigene Erklärung der Miterben, durch Urkunden oder durch eidesstattliche Versicherung nachgewiesen werden. Die Versicherung an Eides statt ist von allen Erben abzugeben, sofern nicht das Nachlassgericht die Versicherung eines oder einiger von ihnen für ausreichend erachtet, § 352a Abs. 4 FamFG. Anders als noch nach der Regelung des § 2357 Abs. 2 BGB a.F. erforderlich, muss der Antrag nur noch sämtliche Erben, nicht aber deren Erbteile enthalten, wenn alle Antragsteller in dem Antrag auf die Aufnahme der Erbteile in den Erbschein verzichten, § 352a Abs. 2 S. 2 FamFG. Damit soll einer zeit- und kostenintensiven Bestimmung der Erbquoten vorgebeugt werden, wenn der Erblasser die Erbquoten nicht ausdrücklich bestimmt hat, sondern sein Vermögen nach Gegenständen bzw. Vermögensgruppen verteilt hat.

Rechtsprechung:

OLG Bremen, FGPrax 2021, 26: Voraussetzungen für Erteilung eines quotenlosen gemeinschaftlichen Erbscheins

Der Erlass eines sog. quotenlosen gemeinschaftlichen Erbscheins setzt voraus, dass alle Miterben dem Verzicht auf die Angabe der Erbteilsquoten zustimmen müssen (Anschluss an OLG München ZEV 2020, 166; gegen OLG Düsseldorf FGPrax 2020, 80).

OLG München ZErb 2020, 255:

Der Widerruf des Verzichts auf Aufnahme der Erbquoten in den Erbschein ist nur bis zur Erteilung des Erbscheins möglich.

Notarielle Urkunden sind nicht schon vor Leistung der Unterschriften zu heften. Es genügt, wenn dies nach Abschluss der Niederschrift erfolgt.

1. Muster: Antrag auf Erlass eines gemeinschaftlichen Erbscheins

Rz. 38

Muster 8.11: Antrag auf Erlass eines gemeinschaftlichen Erbscheins

Muster 8.11: Antrag auf Erlass eines gemeinschaftlichen Erbscheins

An das

Amtsgericht

– Nachlassgericht –

_________________________

Nachlasssache _________________________

Az. _________________________

Erbscheinsantrag

Namens und im Auftrag meiner Mandantin _________________________ beantrage ich, folgenden

Erbschein zu erteilen:

Hiermit wird bezeugt, dass der am _________________________ in _________________________ verstorbene _________________________, geb. am _________________________ in _________________________, zuletzt wohnhaft _________________________,

von seiner Ehefrau _________________________, geborene _________________________, geboren am _________________________, wohnhaft _________________________, meiner Mandantin,

und von seinem Sohn _________________________, geboren am _________________________, wohnhaft _________________________, aufgrund gesetzlicher Erbfolge

je zur Hälfte (beim quotenlosen Erbschein würde diese Angabe entfallen)

beerbt worden ist.

Der Erblasser war deutscher Staatsangehöriger. Ausweislich beiliegender Sterbeurkunde (Anlage 1) verstarb der Erblasser am _________________________ in _________________________. Der Erblasser lebte mit der Antragstellerin im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Der Erblasser hinterließ als einzigen Abkömmling seinen Sohn _________________________. Sowohl die Antragstellerin als auch deren Sohn haben die Erbschaft angenommen.

Eine Verfügung von Todes wegen liegt nicht vor.

Ein Rechtsstreit über das Erbrecht eines der Erben ist nicht anhängig.

Der Wert des Nachlasses beläuft sich auf _________________________ EUR.

(Rechtsanwalt)

2. Muster: Notarieller Antrag auf gemeinschaftlichen Erbschein

Rz. 39

Muster 8.12: Notarieller Antrag auf gemeinschaftlichen Erbschein

Muster 8.12: Notarieller Antrag auf gemeinschaftlichen Erbschein

Urkundenrolle Nr. _________________________/_________________________

Geschehen am _________________________

Vor mir, dem

Notar _________________________

Beim Notariat _________________________

Erscheint heute

Frau _________________________

Die Erschienene weist sich wie folgt aus:

Personalausweis

Die Erschienene erklärt mit der Bitte um Beurkundung:

Am _________________________ verstarb Herr _________________________, geboren am _________________________, zuletzt wohnhaft in _________________________.

Gesetzliche Erben wären:

1. _________________________

2. _________________________

3. _________________________

4. _________________________

Der Verstorbene hinterließ folgende, vom Nachlassgericht am _________________________ eröffnete Verfügung von Todes wegen:

Privatschriftliches Testament vom _________________________

Hiernach sind ich und die übrigen vorgenannten gesetzlichen Erben zur Erbfolge berufen.

Vom Vorhandensein weiterer Verfügungen von Todes wegen ist mir nichts bekannt.

Das privatschriftliche Testament wurde von meinem Vater eigenhändig geschrieben und unterschrieben.

Die Erbschaft wurde von mir und den übrigen Miterben angenommen.

Der Erblasser war deutscher Staatsangehöriger. Er hatte seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in _________________________.

Im Ausland befinden sich keine Nachlassgegenstände.

Mein Vater war in erster und einziger Ehe verheiratet mit meiner Mutter, _________________________, vo...