Rz. 607

Die Frage der Zulässigkeit der Streitverkündung im selbstständigen Beweisverfahren wurde durch Urteil des BGH vom 5.12.1996 bejaht.[746] Sie hat zur Folge, dass dem Streitverkündeten das Ergebnis der Beweisaufnahme entsprechend § 68 ZPO in einem nachfolgenden Prozess entgegengehalten werden kann. Aber die Zulassung der Streitverkündung hat zu einer Vielzahl ungeklärter Fragen zur Kostentragungspflicht geführt.[747] Die Streitverkündung kann von jeder der Parteien veranlasst werden.

[746] BGH NJW 1997, 859 = BGHZ 134, 190 = MDR 1997, 390.
[747] Vgl. hierzu ausführlich Cuypers, MDR 2004, 244.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen


Meistgelesene beiträge