§ 8 Einwendungen gegen den Pflichtteil / a) "Nach dem Leben trachten" (§ 2333 Abs. 1 Nr. 1 BGB)

Rz. 35

Mit Ausnahme der Erweiterung des Schutzbereichs in persönlicher Hinsicht (siehe Rdn 28 ff.) bliebt der Entziehungsgrund des § 2333 Abs. 1 Nr. 1 BGB durch die Erbrechtsreform unverändert. Erforderlich ist für das "Nach-dem-Leben-Trachten" die ernsthafte Betätigung des Willens, den Tod des Erblassers, dessen Ehegatten, eingetragenen Lebenspartners (§ 10 Abs. 6 S. 2 LPartG), eines Abkömmlings des Erblassers (einschließlich Adoptivkindes)^[84] oder einer dem Erblasser ähnlich nahe stehender Person (siehe Rdn 30) herbeizuführen.^[85] Dabei genügt ein Mitwirken als Mittäter, Anstifter oder Gehilfe, ja sogar eine noch straflose Vorbereitungshandlung (anders als bei § 2339 Nr. 1 BGB),^[86] oder ein Versuch mit untauglichen Mitteln,^[87] sogar ein Töten durch Unterlassen, wenn eine strafrechtliche Garantenstellung zum Handeln bestand (§ 13 StGB).^[88] Auch ein strafbefreiender Rücktritt vom Versuch (§ 24 StGB) beseitigt den bereits entstandenen Pflichtteilsentziehungsgrund nicht mehr.^[89] Bloße mündliche Äußerungen der Tötungsabsicht, wie z.B. entsprechende Androhungen, genügen allerdings für Nr. 1 nicht,^[90] während andererseits der Pflichtteilsentziehung nicht entgegensteht, dass der Täter zugleich sich selbst das Leben nehmen wollte.^[91]

[84] Soergel/Dieckmann, § 2333 Rn 3.

[85] RGZ 100, 114, 115: Erforderlich ist kein Plan, sondern es genügt auch ein plötzlicher, durch Erregung hervorgerufener Entschluss. RGZ 112, 32, 33: Notwendig ist nur, dass die Tötungsabsicht durch äußerlich erkennbare Handlung umgesetzt wird (je zum gleichlautenden Scheidungsgrund des § 1566 BGB a.F.).

[86] Lange/Kuchinke, Erbrecht, § 37 XIII Fn 657; dazu auch RG WarnR 1928 Nr. 46.

[87] Staudinger/Olshausen, § 2333 Rn 7; MüKo-BGB/Lange, § 2333 Rn 7.

[88] Staudinger/Olshausen, § 2333 Rn 7.

[89] RG WarnR 1928 Nr. 46; MüKo-BGB/Lange, § 2333 Rn 7.

[90] Staudinger/Olshausen, § 2333 Rn 7; Gottwald, § 2333 Rn 3; hieran hat auch die Gesetzesänderung nichts geändert, vgl. etwa Lange, in: Bonefeld/Kroiß/Lange, Erbrechtsreform, § 13 Rn 17.

[91] RGZ 112, 32 (zu § 1566 BGB a.F.); Staudinger/Olshausen, § 2333 Rn 7.