Rz. 99
Muster 8.4: Vertrag bei Baunachbarrechtsverhältnis
Muster 8.4: Vertrag bei Baunachbarrechtsverhältnis
Vertrag
Zwischen
_________________________ (Grundstückseigentümer)
und
_________________________ (Benutzer)
kommt folgender Vertrag zu Stande:
§ 1 Gegenstand
Der Eigentümer gestattet hiermit dem Nutzer die Inanspruchnahme des Grundstücks Flur.-Nr. _________________________ in _________________________ als Lagerplatz während der Ausführung von Bauarbeiten zum Zwecke der Errichtung eines Bauwerks auf dem Grundstück Flur.-Nr. _________________________ in _________________________.
§ 2 Bedingungen
Der Lagerplatz darf nur innerhalb der in dem diesem Vertrag beigefügten Lageplan _________________________ (Farbe) eingezeichneten Grenzen genutzt werden.
Entlang dieser Grenzen hat der Nutzer den Platz so einzuzäunen, dass ein Betreten durch Unbefugte und eine Gefährdung von Passanten ausgeschlossen ist. Der Nutzer übernimmt insoweit die Verkehrssicherungspflicht und schließt eine entsprechende Haftpflichtversicherung ab, die er auf Verlangen nachzuweisen hat. Das Lagern umweltgefährdender Stoffe oder die Verwendung derselben im Bereich des Lagerplatzes, z.B. zum Betanken von Maschinen und Geräten, darf nur entsprechend der gesetzlichen Vorschriften erfolgen. Soweit Maschinen und Geräte sowie sonstige Teile, die auf den Lagerplatz verbracht werden sollen, umstürzen und dadurch über die Lagerfläche hinausreichen können – insbesondere durch Sturm oder aufgeweichten Boden –, sind sie besonders zu sichern.
§ 3 Mängelhaftung
Der Eigentümer übernimmt keinerlei Haftung dafür, dass die zugewiesene Lagerfläche den Anforderungen des Nutzers, insbesondere hinsichtlich der Tragfähigkeit oder Sauberkeit, entspricht.
§ 4 Rückgabe
Nach Beendigung der Bauarbeiten, spätestens jedoch bis zum _________________________, ist der Lagerplatz in dem Zustand, wie er übergeben wurde (siehe dazu das Übergabeprotokoll vom _________________________), an den Eigentümer zurückzugeben. Etwaige Einbauten oder Änderungen des Oberbodens hat der Nutzer nach Wahl des Eigentümers zu entfernen oder kostenfrei zu belassen.
§ 5 Sicherheitsleistung
Der Nutzer bestellt als Sicherheit für die ordnungsgemäße, insbesondere nicht durch Verschmutzung des Erdreichs (z.B. durch Dieselöl) beeinträchtigte Rückgabe des Lagerplatzes eine Bürgschaft entsprechend den Regeln des § 17 VOB/B in Höhe von _________________________ EUR (z.B. dem Nutzungsentgelt für zwei Monate).
§ 6 Nutzungsentgelt
Das Nutzungsentgelt beträgt _________________________ EUR pro Monat (alternativ: _________________________ EUR pro m2/Monat) und ist monatlich im Voraus gebührenfrei auf das Konto Nr. _________________________ bei der _________________________ (Bank, BLZ) anzuweisen.
§ 7 Kündigung
Der Vertrag ist jederzeit bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen außerordentlich kündbar.
§ 8 Anwendbares Recht
Soweit in diesem Vertrag keine Regelung getroffen wurde, ist das Recht der Miete gemäß §§ 535 ff. BGB anzuwenden.
(Ort, Datum, Unterschriften)
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