§ 8 Bankrecht / VII. Muster: Kredit zu gewerblichen/beruflichen Zwecken

Rz. 18

Muster 8.2: Kredit zu gewerblichen/beruflichen Zwecken

Muster 8.2: Kredit zu gewerblichen/beruflichen Zwecken

Zwischen

_____ (Name des Kreditgebers, Ort der Geschäftsstelle)

– nachstehend "Kreditgeber" genannt –

und

_____ (Name und Adresse des Kreditnehmers)

– nachstehend "Kreditnehmer" genannt –

wird folgender Kreditvertrag zu gewerblichen/beruflichen oder selbstständigen Zwecken geschlossen.

1. Kreditbetrag und Auszahlung

Der Kreditgeber gewährt dem Kreditnehmer einen Kredit auf dem Girokonto IBAN _____ [oder in bar] in Höhe von

_____ EUR (in Worten: _____ EUR)

zum Zweck (Verwendungszweck) _____.

Der Kreditgeber ist berechtigt, die bestimmungsmäßige Verwendung des Kreditbetrags zu überwachen.

Bei mehreren Kreditnehmern kann jeder Kreditnehmer über den Kredit alleine verfügen, es sei denn, es liegt von einem Kreditnehmer die Weisung vor, dass nur gemeinschaftlich verfügt werden kann. Mehrere Kreditnehmer haften als Gesamtschuldner.

▪	Der Kredit wird nach Vorliegen der vereinbarten Sicherheiten und Erfüllung sonstiger Auszahlungsvoraussetzungen, insb. dem Nachweis der Einkommens-/Vermögensverhältnisse ausgezahlt. Der Kreditnehmer verpflichtet sich, die Erfüllung der Auszahlungsvoraussetzungen nicht zu verzögern und das Darlehen abzunehmen.
▪	Der Kreditnehmer verpflichtet sich, das Darlehen bis zum _____ vom Kreditgeber abzunehmen.

2. Laufzeit des Kredits

Die Laufzeit des Kredits ist zunächst befristet bis zum _____. Eine Verlängerung der Laufzeit ist rechtzeitig vor Kreditfälligkeit zu vereinbaren.

□	Der Kredit ist am Ende der Laufzeit in einer Summe zurückzuzahlen.
□	Der Kreditnehmer tilgt das Darlehen in _____ gleichen monatlichen Raten in Höhe von _____ EUR beginnend am _____. Die Zins- und Tilgungsraten sind jeweils zum letzten Werktag des Monats auf das Konto (IBAN/BIC) _____ des Kreditgebers bei der _____ [Kreditinstitut] zur Gutschrift zu bringen.

3. Zinssatz

Der Zinssatz für den Kredit beträgt _____ % jährlich.

4. Bereitstellungszinsen bei Nichtabnahme des Kredits

Sind die Auszahlungsvoraussetzungen erfüllt und nimmt der Kreditnehmer den Kredit nicht ab, ist der Kreditgeber berechtigt, Bereitstellungszinsen von _____ % jährlich des nicht in Anspruch genommenen Kreditbetrags zu verlangen. Unterbleibt die Auszahlung endgültig aus einem Grund, denn der Kreditgeber nicht zu vertreten hat, bleiben dem Kreditgeber alle vertraglichen und gesetzlichen Rechte vorbehalten.

5. Verfügung über den Auszahlungsanspruch

Der Anspruch des Kreditnehmers auf Auszahlung des Kredits kann nur mit Zustimmung des Kreditgebers abgetreten oder verpfändet werden.

6. Sicherheiten

Der Kredit kann in Anspruch genommen werden, sobald die nachfolgend vereinbarten Sicherheiten bestellt sind und dem Kreditgeber ggf. hierüber eine Bestätigung vorliegt. Bereits bestehende oder künftige Sicherheiten werden hierdurch nicht berührt. Zur Sicherung des Kredits nach diesem Vertrag stellt der Kreditnehmer dem Kreditgeber gemäß gesonderter Verträge folgende Sicherheiten:

_____ (genaue Bezeichnung der Sicherheiten)

7. Sonstige Kosten

Der Kreditnehmer trägt die Kosten der Sicherheitenbestellung. Der Ersatz von Aufwendungen des Kreditgebers richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

8. Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Kreditnehmer verpflichtet sich, auf Verlangen der Bank mindestens einmal jährlich seine wirtschaftlichen Verhältnisse offen zu legen, insb. die Jahresabschlüsse oder die Einnahme-Überschussrechnungen vorzulegen.

9. Abtretungsrecht des Kreditgebers

Der Kreditgeber darf seine Forderungen aus dem Kredit und den Kreditsicherheiten zum Zweck der Refinanzierung an Dritte abtreten.

10. Kündigungsrecht des Kreditnehmers

Dem Kreditnehmer steht ein Kündigungsrecht nach Maßgabe der §§ 489, 490 und des § 314 BGB zu. Die Kündigungserklärung bedarf der Textform.

11. Kündigungsrecht des Kreditgebers

Der Kreditgeber kann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist den Kredit aus wichtigem Grund kündigen und die sofortige Rückzahlung verlangen, insb. wenn

a)	der Kreditnehmer der Verpflichtung zur Offenlegung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse trotz Aufforderung mit Fristsetzung nicht nachkommt;
b)	wesentliche Angaben im Kreditvertrag über Gegenstand oder Wert von Sicherheiten unzutreffend sind;
c)	Grundschulden nicht oder nicht mit dem vereinbarten Rang im Grundbuch eingetragen werden;
d)	der Kreditnehmer mit den von ihm zu erbringenden Leistungen länger als einen Monat (mindestens zwei Raten) in Verzug geraten ist und diese Leistung auch nach Zugang einer Mahnung nicht innerhalb eines weiteren Monats erbracht hat;
e)	ohne die Zustimmung der Bank ein Wechsel im Eigentum der belasteten Grundstücke erfolgt.

Dem Kreditgeber steht in diesem Fall die Geltendmachung des ihm durch die vorzeitige Rückzahlung entstehenden Schadens zu.

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Ort, Datum	Ort, Datum
Unterschrift des Kreditnehmers	Unterschrift des Kreditgebers