§ 7 Vermögensauseinandersetzung zwischen Schwiegereltern ... / X. Muster

Muster 7.1: Antrag auf Rückabwicklung einer schwiegerelterlichen Zuwendung

Muster 7.1: Antrag auf Rückabwicklung einer schwiegerelterlichen Zuwendung

Amtsgericht _________________________

– Familiengericht –

	Antrag
1) des Herrn _________________________, wohnhaft _________________________ 2) der Frau _________________________, wohnhaft ebenda,	Antragsteller zu 1)
	Antragstellerin zu 2)
	Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________
gegen den Herrn _________________________, wohnhaft _________________________
	– Antragsgegner –
	Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________

wegen: Forderung

Verfahrenswert: _________________________.

Namens und in Vollmacht der Antragsteller zeigen wir an, deren rechtliche Interessen zu vertreten. Es wird beantragt, zu erkennen,

dem Antragsgegner aufzugeben, an die Antragsteller _________________________ EUR

nebst Zinsen hierauf in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz

seit dem _________________________ zu zahlen.

Für den Fall der Säumnis wird bereits jetzt Antrag auf Erlass eines Versäumnisbeschlusses gestellt.

Begründung:

Die Antragsteller machen als Gesamtgläubiger gegen den Antragsgegner einen Anspruch auf Zahlung von Wertersatz eines diesem zugewandten Geschenkes geltend.

Der Antragsgegner hat am _________________________ die Ehe mit der Tochter _________________________ der Antragsteller geschlossen. Diese Ehe wurde am _________________________ vor dem Amtsgericht _________________________ unter dem Aktenzeichen _________________________ rechtskräftig geschieden.

Am _________________________, also nach Eheschließung, hatten die Antragsteller dem Antragsgegner einen Betrag in Höhe von _________________________ EUR auf dessen Girokonto mit der Kontonummer _________________________ bei der _________________________Bank überwiesen. Der Antragsgegner war zu diesem Zeitpunkt alleiniger Kontoinhaber. Laut Überweisungsträger war er Empfänger.

Beweis:	Überweisungsträger vom _________________________, als Ablichtung in Anlage
	Kontoauszug der Antragsteller vom _________________________, als Ablichtung in
	Anlage

Die Antragsteller hatten dieses Geld im Hinblick auf den Erwerb des Familienheims _________________________ überwiesen. Das war dem Antragsgegner bekannt. Er erwarb unter Zuhilfenahme des an ihn überwiesenen Geldbetrages das Hausgrundstück _________________________ am _________________________.

Beweis:

Der Antragsgegner bewohnte gemeinsam mit der Tochter der Antragsteller, der Zeugin …, und den aus der Ehe hervorgegangenen Kindern das Hausgrundstück. Nach der Trennung der Ehegatten zog die Tochter mit den Kindern in eine Wohnung in _________________________. Der Antragsgegner hingegen bewohnt nach wie vor das ehemalige Familienheim.

Beweis:

Hätten die Antragsteller zum Zeitpunkt der Überweisung gewusst, dass die Ehe ihres Kindes keinen Bestand haben würde, hätten sie von der Zuwendung abgesehen.

Beweis:

Das war dem Antragsgegner bewusst oder hätte ihm zumindest bewusst sein müssen. Den Antragstellern ist ein Festhalten an dem Schenkungsvertrag nicht mehr zuzumuten. Sie können von dem Antragsgegner Rückgewähr des gezahlten Betrages verlangen.

Unter Berücksichtigung des Lebenshaltungsindex, der Dauer der Ehe sowie der statistischen Lebenserwartung des Antragsgegners errechnet sich ein Rückzahlungsanspruch der Antragsteller in Höhe von _________________________ EUR.

Die Antragsteller hatten den Antragsgegner mit Schreiben vom _________________________ zur Zahlung aufgefordert. Sie hatten eine Frist bis zum _________________________ gesetzt.

Beweis:

Schreiben vom _________________________, als Ablichtung in Anlage

Auf diese Zahlungsaufforderung reagierte der Antragsgegner nicht. Aufgrund dessen befindet er sich seit dem ..., in Verzug. Der Anspruch auf die Zahlung der Zinsen ergibt sich aus §§ 288, 286 ZPO. (Er hat deshalb auch die vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltsgebühren zu tragen.)