§ 7 Verjährung vertraglicher Regressansprüche / c) Schadensersatzanspruch i.S.d. §§ 282, 283, 311a BGB

Rz. 19

Für den Zeitpunkt der Entstehung eines – über § 280 Abs. 1 BGB hinausgehenden – Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung aus

▪	§ 282 BGB wegen Verletzung einer "leistungsbegleitenden" Schutzpflicht gem. § 241 BGB,
▪	§ 283 BGB "bei Ausschluss der Leistungspflicht" (nachträgliche Unmöglichkeit) oder
▪	§ 311a BGB wegen anfänglicher Unmöglichkeit

gelten grds. die vorstehenden Ausführungen zu § 280 Abs. 1 BGB entsprechend (vgl. Rdn 14 f.). Insoweit handelt es sich um unbehebbare Leistungsstörungen, die einem Erfüllungsanspruch entgegenstehen; deswegen wird in diesen Vorschriften nicht auf § 281 Abs. 4 BGB Bezug genommen.

Der Schadensersatzanspruch aus § 283 BGB entsteht im Zeitpunkt des Ausschlusses der primären Leistungspflicht gem. § 275 Abs. 1 BGB, in den Fällen des § 275 Abs. 2, 3 BGB erst mit der Einrede des Schuldners.^[26]

[26] Staudinger/Otto, BGB, § 283 Rn 94; etwas anders MüKo-BGB/Ernst, § 283 Rn 28: Entstehung mit Primärschuldbefreiung, aber Verjährung wegen der dann gegebenen Kenntnis mit Erhebung der Einrede.