§ 7 Verfahrensrecht für die Praxis / 2. Auftraggeber zahlt die festgesetzten Kosten

Rz. 99

Muss der Auftraggeber die festgesetzten Kosten zahlen, muss auch er darüber informiert werden, an wen in welcher Höhe er zu leisten hat. Die Übersendung des Kostenfestsetzungsbeschlusses ohne Erläuterungen ist für den Auftraggeber nicht hilfreich.

Rz. 100

Muster 7.9: Übersendung des Kostenfestsetzungsbeschlusses an den Auftraggeber

Muster 7.9: Übersendung des Kostenfestsetzungsbeschlusses an den Auftraggeber

Anrede,

in der Anlage übersenden wir Ihnen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Gerichts vom _________________________ zum Aktenzeichen: – _________________________ –. Die Höhe der festgesetzten Kosten ist zutreffend erfolgt.

Erfolgt keine Zahlung durch Sie, kann der Gegner aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss nach Ablauf einer 2-Wochen-Frist die Vollstreckung gegen Sie einleiten.

(Anmerkung: Den nachfolgenden Absatz nur bei noch nicht abgeschlossenem Verfahren.)

Dies ist möglich, auch wenn das Hauptverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Um hier nicht ein Hinterlegungsverfahren führen zu müssen und um zu vermeiden, dass die sog. Sicherungsvollstreckung gem. § 720a ZPO eingeleitet wird, raten wir Ihnen dringend, die Kostenforderung auszugleichen.

Bitte zahlen Sie den Betrag in Höhe von _________________________ EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (_________________________ EUR berechnet bis zum _________________________). Die Zahlung ist zu richten an

Zahlungsempfänger _________________________ Rechtsanwalt – Rechtsanwälte

IBAN _________________________

BIC Bankinstitut _________________________ Kontonummer _________________________ Bankleitzahl _________________________

Aktenzeichen _________________________

Bitte übersenden Sie uns nach erfolgter Zahlung eine Kopie des Zahlungsbeleges.

Sollten Sie nicht in der Lage sein, die Begleichung der Kostenrechnung mit einer Summe zu zahlen, setzen Sie sich bitte selbst mit dem o.g. Rechtsanwalt in Verbindung und vereinbaren Ratenzahlung. Wir haben keinen Einfluss auf die Zustimmung zu einem Ratenzahlungsersuchen. Bitte informieren Sie uns auch, wenn Sie Ratenzahlung vereinbart haben sollten.

Grußformel

Rz. 101

Hinweis:

Wissen Sie, dass Ihr Auftraggeber über sehr gute Einkommens- und Vermögensverhältnisse verfügt, dann lassen Sie den entsprechenden Teil des Schreibens bitte weg.

Rz. 102

Auch hier können Sie den Gegner darüber informieren, dass Sie den Auftraggeber zur Zahlung aufgefordert haben. Sie können sich an dem Textmuster bei Weiterleitung des Kostenfestsetzungsbeschusses an die RSV, Rdn 96, orientieren.