§ 7 Pflichtteilsergänzung wegen Schenkungen (§§ 2325 ff. ... / 4. Schenkungen an Ehegatten, Lebenspartner

Rz. 192

Bei Schenkungen an Ehegatten beginnt die Zehn-Jahres-Frist auch nach der Erbrechtsreform^[532] nicht vor der Auflösung der Ehe (§ 2325 Abs. 3 S. 3 BGB), so dass die Anforderungen für den Beginn der Ausschlussfrist verschärft werden. Wird demnach die Ehe erst durch den Tod des einen der Eheleute aufgelöst, sind alle während der gesamten Ehezeit vom Erblasser an den überlebenden Ehegatten getätigten Schenkungen ergänzungspflichtig, mögen diese auch Jahrzehnte zurückliegen.^[533] Damit wird der Umgehungsschutz des § 2325 BGB zeitlich ganz erheblich ausgedehnt, weil der schenkende Ehegatte i.d.R. die Folgen der Zuwendung während des Bestehens der Ehe noch nicht wirklich spürt, hat er doch meist noch weiter die faktische Nutzungsmöglichkeit; daher ist die Gefahr der Benachteiligung anderer Pflichtteilsberechtigter hier besonders groß.^[534] Das erste Argument entspricht der wirtschaftlichen Betrachtungsweise des BGH, das zweite ist sachlich zutreffend, jedoch ist diese Bestimmung insgesamt nicht als rechtspolitisch geglückt anzusehen.^[535]

Rz. 193

Wird die Ehe geschieden (§ 1564 BGB) oder aufgehoben (§ 1313 BGB), beginnt die Frist demnach erst mit Rechtskraft des entsprechenden Urteils, wobei man die Frage stellen könnte, ob hier nicht auch der Gedanke der zeitlichen Vorverlegung aus § 1933 BGB greifen müsste. Das BVerfG hat die Bestimmung des § 2325 Abs. 3 Hs. 2 BGB a.F. (jetzt § 2325 Abs. 3 S. 3 BGB) mit dem Aufschub des Fristbeginns für verfassungsgemäß erachtet, weil kein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG vorliege.^[536] Jedoch hat sich das Gericht dabei u.U. von der damals in der Literatur ganz überwiegend bejahten Möglichkeit der pflichtteilsfesten ehebedingten Zuwendung leiten lassen.^[537] Eine extensive Interpretation oder gar Analogie auf Schenkungen des Erblassers vor der Eheschließung (zwischen Verlobten oder vor Wiederheirat mit dem früheren Ehegatten) oder zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft wird zumindest in der Literatur überwiegend abgelehnt, da es sich um eine Ausnahmevorschrift handle.^[538] Für nichteheliche Lebensgemeinschaften argumentiert das BVerfG auch damit, dass diese durch den Mangel eherechtlicher Bindungen, Pflichten und Auflösungshemmnisse geprägt sind und dies ein sachliches Differenzierungskriterium ist.^[539]

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Auf eingetragene Lebenspartner ist nach § 10 Abs. 6 S. 2 LPartG auch § 2325 Abs. 3 S. 3 BGB entsprechend anwendbar,^[540] so dass das Argument vom Ausnahmecharakter der Vorschrift einiges von seiner Überzeugungskraft verloren haben dürfte. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass aufgrund des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts seit dem 1.10.2017 die Begründung einer Lebenspartnerschaft nicht mehr erlaubt ist, Art. 3 Abs. 3 des Gesetzes vom 20.7.2017.^[541]

[532] Krit. dazu Karsten, RNotZ 2010, 357, 362 f.; Lange, DNotZ 2009, 732, 736 f.; Muscheler, ErbR 2010, 279, 287 f.

[533] Palandt/Weidlich, § 2325 Rn 29.

[534] Prot. V, S. 588; in diese Richtung auch BVerfG NJW 1991, 217. Derleder, ZEV 2014, 8 ff., hält die Schlechterstellung des Ehegatten gegenüber nichtehelichen Lebenspartnern hingegen für verfassungswidrig.

[535] So schon zur bisherigen Regelung OLG Düsseldorf NJW 1996, 3156; v. Olshausen, FamRZ 1995, 717, 719; Dieckmann, FamRZ 1995, 189; Daragan, ZErb 2008, 2 ff., der die Regelung für verfassungswidrig hält, da der Gesetzgeber nicht die Ehe als alleiniges Kriterium für eine unterschiedliche Behandlung von Schenkungen wählen dürfe.

[536] BVerfG NJW 1991, 217; so auch OLG Celle FamRZ 1989, 1012; Otte, in: FS v. Lübtow, 1991, S. 305; kritisch dagegen Haas, ZEV 2000, 249, 260.

[537] Bamberger/Roth/Hau/Poseck/G. Müller, Beckscher Online-Kommentar, Stand: 15.6.2017, § 2325 Rn 54.

[538] So OLG Düsseldorf NJW 1996, 3156 (Verlobte); Dieckmann, FamRZ 1995, 185, 191; v. Olshausen, FamRZ 1995, 717, 719; Lange/Kuchinke, § 37 X 4 b; MüKo-BGB/Lange, § 2325 Rn 67; Staudinger/Olshausen, § 2325 Rn 60; Soergel/Dieckmann, § 2325 Rn 57; Pentz, NJW 1997, 2033; Gottwald, Pflichtteilsrecht, § 2325 Rn 43. A.A. OLG Zweibrücken FamRZ 1994, 1492; OLGR Celle 1998, 361 (bei "zeitnaher" Schenkung zur Eheschließung), je für Schenkung an Verlobte.

[539] BVerfG NJW 1991, 217.

[540] Leipold, ZEV 2001, 218; Palandt/Brudermüller, § 10 LPartG Rn 5; a.A. N. Mayer, ZEV 2001, 169; zur Streitfrage siehe ausführlicher § 2 Rn 14 ff.

[541] BGBl 2017 I. S. 2787.