§ 7 Gestaltung der Unternehmensnachfolge / 4. Schenkungsteuerliche Aspekte

Rz. 106

Die Vereinbarung von Nießbrauchsrechten im Zuge der Unternehmensübergabe führt schenkungsteuerrechtlich zu einer Minderung der steuerlichen Bemessungsgrundlage. Seit der Abschaffung des § 25 ErbStG a.F. im Zuge der Erbschaftsteuerreform 2009 bestehen insoweit keinerlei Beschränkungen mehr. Der nach §§ 14 ff. BewG ermittelte Kapitalwert des Nießbrauchs kann grundsätzlich vom Wert des steuerpflichtigen Erwerbs abgezogen werden.^[141] Der Jahreswert des Nießbrauchs ist dabei nach § 16 BewG auf 1/18,6 des Werts des Nießbrauch belasteten Vermögensgegenstand (Einzelunternehmen, Gesellschaftsanteile) beschränkt.^[142] Darüber hinaus ist § 10 Abs. 6 ErbStG zu beachten, demzufolge der Wert der Nießbrauchsbelastung nur insoweit abgezogen werden darf, als das übergebende Vermögen überhaupt der Besteuerung unterliegt. Soweit also eine Verschonung hier nach §§ 13a ff. ErbStG erfolgt, kann der Wert des Nießbrauchsrechts (soweit sich dieser auf begünstigtes Vermögen bezieht) nur mit 15 % bzw. gar nicht abgezogen werden.^[143]

Rz. 107

Wird im Rahmen der Unternehmensübergabe ein Zuwendungsnießbrauch zugunsten eines Dritten vereinbart, bildet diese Zuwendung den Gegenstand einer eigenständigen Schenkung an den Nießbraucher. Dieser unterliegt selbstverständlich der Schenkungsteuer entsprechend dem Verhältnis des Schenkers zum Beschenkten (Nießbraucher). Ob und inwieweit eine Begünstigung nach §§ 13a ff. ErbStG in Betracht kommt, war in der Vergangenheit durchaus zweifelhaft.^[144] Zwischenzeitlich hat der BFH^[145] aber die Begünstigungsfähigkeit eines Nießbrauchsrechts an einem Personengesellschaftsanteil ausdrücklich bestätigt und dabei allein auf die Einräumung bzw. den Übergang der Mitunternehmerstellung abgestellt. Das hat auch die Finanzverwaltung akzeptiert.^[146]

[141] Griesel, in: Daragan/Halaczinsky/Riedel, ErbStG und BewG, § 7 ErbStG Rn 54, 57.

[142] Daragan, in: Daragan/Halaczinsky/Riedel, ErbStG und BewG, § 16 BewG Rn 8.

[143] Uricher, in: Daragan/Halaczinsky/Riedel, ErbStG und BewG, § 10 ErbStG Rn 66.

[144] Möglich erscheint eine Begünstigung nur dann, wenn das Nießbrauchsrecht als solches als Betriebsvermögen zu qualifizieren wäre und der Nießbraucher im Zuge der Nießbrauchsbestellung Mitunternehmer wird. Denn § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG begünstigt unter anderem den Übergang von Betriebsvermögen bei Erwerb einer Mitunternehmerstellung. Ist das Nießbrauchsrecht als solches – wie im Regelfall – nicht als (vor der Übertragung schon vorhandenes) Betriebsvermögen zu qualifizieren, dürfte eine erbschaftsteuerliche Begünstigung im Ergebnis ausscheiden.

[145] BFH v. 1.9.2011 – II R 67/09, DStRE 2012, 38.

[146] Gleichlautende Erlasse v. 2.11.2012 – 34 – S 3812b – 005 – 38 141/12, ZEV 2013, 51; Jülicher, in: Troll/Gebel/Jülicher/Gottschalk, ErbStG, § 13b Rn 141; vgl. auch R E 13b.30 Abs. 6 ErbStR 2019 zur Aufteilung des Verwaltungsvermögens.