§ 7 Familienrechtliche Vereinbarungen / 3. Verrechnungen

Rz. 472

Die Beteiligten können selbstverständlich auch Verrechnungen vornehmen, sowohl im Rahmen der verschiedenen Versorgungsausgleichsansprüche als auch mit weiteren bzw. sonstigen Ansprüchen. Im Falle zweier Beamter bietet sich hinsichtlich der beiderseitigen Beamtenversorgung z.B. Folgendes an:

Muster 7.122: Verrechnung von Beamtenversorgungen

Muster 7.122: Verrechnung von Beamtenversorgungen

Notarieller Urkundeneingang _________________________

Zugunsten des Ehemannes besteht eine Beamtenversorgung beim Land _________________________ mit einem Ausgleichswert in Höhe von _________________________ monatlich.

Zugunsten der Ehefrau besteht eine Beamtenversorgung bei der Kommune _________________________ mit einem Ausgleichswert in Höhe von _________________________ EUR monatlich.

Abweichend von der gesetzlichen Regelung § 16 VersAusglG vereinbaren die beteiligten Eheleute eine Verrechnung der beiderseitigen monatlichen Ausgleichwerte.

Der verbleibende Ausgleichswert auf Seiten des Ehemannes in Höhe von _________________________ EUR monatlich, wird durch Begründung einer Rentenanwartschaft in Höhe von _________________________ EUR monatlich gem. § 16 VersAusglG auf einem noch einzurichtenden Rentenversicherungskonto zugunsten der Ehefrau vorgenommen.

Darüber hinaus verzichten die Eheleute auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs und nehmen diesen Verzicht wechselseitig an.

Notarieller Urkundenausgang _________________________

Rz. 473

Eine Verrechnung bei externer Teilung im Versorgungsausgleich wäre wie folgt möglich:

Muster 7.123: Verrechnung bei externer Teilung

Muster 7.123: Verrechnung bei externer Teilung

Notarieller Urkundeneingang _________________________

Ich, der Ehemann, habe eine Altersversorgung bei der XY Lebensversicherung aG mit einem ehezeitlichen Kapitalwert von _________________________ EUR, die im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen ist.

Nach der Auskunft der XY Lebensversicherung müsste im Wege der externen Teilung ein Betrag von _________________________ EUR zugunsten meiner Ehefrau ausgeglichen werden.

Ich, die Ehefrau, habe eine Altersversorgung bei der AB Lebensversicherung aG mit einem ehezeitlichen Kapitalwert von _________________________ EUR, die im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen ist.

Nach der Auskunft der AB Lebensversicherung müsste im Wege der externen Teilung ein Betrag von _________________________ EUR zugunsten meines Ehemanns ausgeglichen werden.

Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass im Rahmen des Versorgungsausgleichs eine Verrechnung dieser Anrechte dergestalt erfolgt, dass zu Lasten der Anrechte des Ehemannes bei der XY Lebensversicherung nur ein Kapitalbetrag von _________________________ EUR an die AB Lebensversicherung der Ehefrau, VS-Nr. _________________________ zu übertragen ist. Ein Ausgleich des Anrechts der Ehefrau bei der AB Lebensversicherung findet nicht statt.

Wir verzichten insoweit auf einen weitergehenden Versorgungsausgleich bezüglich der beiden o.g. Anrechte und nehmen diesen gegenseitig an.

Die Zustimmungserklärung der XY Lebensversicherung des Ehemannes und der AB Lebensversicherung der Ehefrau liegen vor und werden als Anlage beigefügt.

Notarieller Urkundenausgang _________________________

Rz. 474

Auch eine Verrechnung mit anderen Ansprüchen, z.B. Zugewinnausgleichsansprüchen ist möglich, z.B. wie folgt:

Muster 7.124: Verrechnung von Versorgungsausgleich mit Zugewinn

Muster 7.124: Verrechnung von Versorgungsausgleich mit Zugewinn

Notarieller Urkundeneingang _________________________.

Für den Fall der Scheidung unserer Ehe verzichten wir auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs.

Die Eheleute sind sich darüber einig, dass zugunsten des Ehemannes Zugewinnausgleichsansprüche gegenüber der Ehefrau in Höhe von _________________________ EUR bestehen.

Die Ehefrau hat ehezeitliche Versorgungsanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von _________________________ Entgeltpunkten erworben. Dies entspricht einem korrespondierenden Kapitalwert in Höhe von _________________________ EUR.

Der Ehemann hat ehezeitliche Versorgungsanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von _________________________ Entgeltpunkten erworben. Dies entspricht wiederum einem korrespondierenden Kapitalwert von _________________________ EUR.

Nach interner Verrechnung wäre damit der Ehemann der Ehefrau gegenüber ausgleichsverpflichtet.

Im Hinblick auf die Höhe der korrespondierenden Kapitalwerte und dem Anspruch auf Zugewinnausgleich des Ehemannes gegenüber der Ehefrau sind sich die Eheleute darüber einig, dass sie auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs und auch des Zugewinnausgleichs verzichten. Sie nehmen diesen Verzicht wechselseitig an.

Notarieller Urkundenausgang _________________________

Rz. 475

Solche anderen Ansprüche können auch sonstige Vermögensübertragungen betreffen:

Muster 7.125: Verrechnung von Versorgungsanwartschaften mit Vermögensübertragungen

Muster 7.125: Verrechnung von Versorgungsanwartschaften mit Vermögensübertragunge...