Rz. 348
Die Schlussbesteuerung gem. § 12 Abs. 3 Sätze 1 und 2 KStG hat zur Folge, dass die Liquidationsbesteuerung nach § 11 KStG entsprechend anzuwenden ist. Diese erfährt nach § 12 Abs. 3 Satz 3 KStG jedoch eine Modifikation, indem statt des nach § 11 Abs. 3 KStG als Abwicklungs-Endvermögen bezeichneten nach der Abwicklung zur Verteilung kommenden Vermögens der gemeine Wert des vorhandenen Vermögens für die Ermittlung des Gewinns nach § 11 Abs. 2 KStG maßgeblich ist. Auch die in selbst geschaffenen immateriellen Wirtschaftsgütern (einschließlich Geschäfts- und Firmenwert) ruhenden stillen Reserven sind damit nach herrschender Ansicht der Schlussbesteuerung zu unterwerfen.[374] Nach § 12 Abs. 3 i.V.m. § 11 KStG ergibt sich danach folgendes Berechnungsschema für den der Schlussbesteuerung unterliegenden Gewinn:[375]
| Vermögen im Zeitpunkt des Verlustes der unbeschränkten Steuerpflicht (gemeiner Wert), § 12 Abs. 3 Satz 3 KStG | (…) EUR |
| abzgl. darin enthaltener steuerfreier Vermögensmehrungen gem. § 11 Abs. 3 KStG[376] | (…) EUR |
| = Endvermögen | (…) EUR |
| Vermögen lt. Schlussbilanz (Steuerbilanzwerte), § 11 Abs. 4 Satz 1 KStG | (…) EUR |
| abzgl. im Schlusswirtschaftsjahr ausgeschütteter Gewinne für vorangegangene Wirtschaftsjahre, § 11 Abs. 4 Satz 3 KStG[377] | (…) EUR |
| = Anfangsvermögen | (…) EUR |
| = Schlussgewinn (= Endvermögen – Anfangsvermögen) | (…) EUR |
| abzgl. abziehbarer Aufwendungen im Schlusswirtschaftsjahr, § 11 Abs. 6 KStG[378] | (…) EUR |
| zzgl. nicht abziehbarer Aufwendungen im Schlusswirtschaftsjahr, § 11 Abs. 6 KStG[379] | (…) EUR |
| = der Schlussbesteuerung unterliegende Schlussgewinn | (…) EUR |
Dadurch, dass eine Verlegung des Sitzes bzw. der Geschäftsleitung in einen anderen EU-Mitgliedstaat bzw. EWR-Staat nach der Regelung des § 12 Abs. 3 KStG nun nicht mehr unweigerlich die Schlussbesteuerung zur Folge hat, wurden erhebliche europarechtlich motivierte Bedenken ausgeräumt. Stattdessen findet in EU-Fällen die allgemeine Entstrickungsbesteuerung Anwendung. Die h.M. bezweifelt allerdings, dass de lege lata bei einer Sitzverlegung die Möglichkeit besteht, die Besteuerung der stillen Reserven nach § 4g EStG über einen Zeitraum von fünf Jahren zu verteilen.[380] Mit Inkrafttreten des ATAD-UmsG kommt allerdings § 4g EStG für alle noch offenen Fälle auch zur Anwendung, wenn der Steuerpflichtige nur beschränkt steuerpflichtig ist.
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