§ 7 Beschlussrecht / 3. Mehrheiten (§ 25 Abs. 1 WEG)

a) Gesetzliche Regelung

Rz. 14

Das bisherige Recht enthielt etwa in §§ 16 Abs. 4 S. 2, 18 Abs. 3 S. 1, 22 Abs. 2 S. 1 WEG a.F. qualifizierte Mehrheiten; bisweilen (etwa in §§ 15 Abs. 2, 26 Abs. 1 S. 1 WEG a.F.) ordnete es auch an, dass mit (nicht qualifizierter) Mehrheit entschieden werden kann. Mit alledem macht § 25 Abs. 1 WEG nun Schluss. Danach entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen über die Annahme einer Beschlussvorlage. Qualifizierte Mehrheiten sieht das Gesetz nicht mehr vor; entsprechende Regelungen sind durch das WEMoG gestrichen worden. Damit wird zugleich die ganz h.M. kodifiziert, dass es allein auf die abgegebenen Stimmen ankommt, weshalb Stimmenthaltungen nicht zählen.

b) Stimmkraft

Rz. 15

Die Stimmkraft richtet sich kraft Gesetzes gemäß § 25 Abs. 2 S. 1 WEG wie bislang nach Köpfen. Da § 25 Abs. 1 WEG aber von der "Mehrheit der abgegebenen Stimmen" redet, gilt die Vorschrift auch dann, wenn die Gemeinschaftsordnung die Stimmkraft nach dem Einheits- oder Wertprinzip bemisst. Auch hier ist ein Beschlussantrag künftig mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen.

c) Abweichende Regelungen in der Gemeinschaftsordnung

Rz. 16

Auch § 25 Abs. 1 WEG ist nicht unabdingbar. Die Gemeinschaftsordnung kann also für einzelne Beschlussgegenstände qualifizierte Mehrheiten vorsehen. Ob entsprechende Regelungen in alten Gemeinschaftsordnungen wirksam bleiben wirksam, richtet sich wiederum nach § 47 WEG.^[20]

[20] S. § 9 Rdn 1 ff.