§ 7 Ausgewählte Probleme bei einzelnen Leistungsarten / III. Muster

Rz. 59

Muster 7.10: Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz

Muster 7.10: Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz

_________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG

_________________________ (Anschrift)

Schaden-Nr.: _________________________

_________________________ (Anrede),

in vorbezeichneter Angelegenheit nehme ich Bezug auf Ihr Schreiben vom _________________________, in dem Sie die Kostenübernahme für die Rechtsanwaltsgebühren ablehnen, die im Abschluss des neuen Mietvertrages ihren Ursprung haben.

Gemäß § 29 Abs. 1 ARB 75 haben Sie Deckungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Miet- und Pachtverträgen zu gewähren. Vorliegend ist auch der Abschluss des Mietvertrages von der Feststellung des Eintritts des Versicherungsfalls gem. § 14 Abs. 3 ARB 75 getragen und steht zu der vom Versicherungsnehmer nicht zu duldenden gesetzeswidrigen Modernisierungsmaßnahme in einem engen Zusammenhang (AG Leipzig Urt. v. 31.3.1998 – 20 C 51/98 – NZM 1999, 192).

Der Abschluss des Mietvertrages diente gem. § 1 Abs. 1 ARB 75 auch dem Ziel, den Abschluss der Rechtsangelegenheit konkret zu fördern. Durch diese Vereinbarung wurde das streitige Verhältnis umfassend und abschließend im Sinne des § 1 Abs. 1 ARB 75 beendet. Demnach fällt auch der innerhalb der Vereinbarung abgeschlossene neue Mietvertrag unter den Begriff "Wahrnehmung der rechtlichen Interessen" (AG Leipzig a.a.O.).

Ich darf Sie daher höflich auffordern, den noch ausstehenden Teil der Rechtsanwaltsgebühren für den Abschluss des neuen Mietvertrages

in Höhe von _________________________ bis spätestens zum _________________________ auf mein Geschäftskonto zu überweisen.

Freundliche Grüße

(Rechtsanwalt)