§ 6 Vermächtnisrecht / 3. Aufnahme des Haftungsvorbehalts im Urteil nach § 780 ZPO

Rz. 161

Beruht die Überschuldung des Nachlasses darauf, dass der Erblasser mehr durch Vermächtnisse und Auflagen verteilt hat als im Nachlass vorhanden ist, steht dem Erben die Überschwerungseinrede nach § 1992 ZPO zu. Gleiches gilt bei einem Untervermächtnis nach § 2187 Abs. 3 BGB. Im Prozess des Vermächtnisnehmers ist für den Erben zu beachten, dass nach der Erhebung der Einrede ein Haftungsvorbehalt nach § 780 ZPO in den Tenor aufgenommen wird. Eine Aufnahme des Haftungsvorbehalts in den Urteilsgründen soll ausreichen.^[315] Die Ablehnung des bejahenden Vorbehalts gehört in die Entscheidungsgründe.^[316] Der Vorbehalt wird nur auf Einrede des Erben aufgenommen. Ein besonderer Antrag muss nicht gestellt werden.^[317] Vergisst der Prozessbevollmächtigte die Erhebung der Einrede, liegt eine anwaltliche Pflichtverletzung vor. Die Einrede kann bis zum Schluss der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung erhoben werden.^[318] Es kann sogar Berufung eingelegt werden, mit dem ausschließlichen Ziel der Geltendmachung der beschränkten Haftung.^[319] Ist das Urteil ohne Geltendmachung des Vorbehalts rechtskräftig geworden, kann der Vorbehalt nicht mehr nachgeholt werden.^[320] Ist der geltend gemachte Vorbehalt nicht im Urteil erwähnt, kann Berufung eingelegt werden.^[321]

Muster 6.32: Haftungsvorbehalt nach § 780 ZPO

Muster 6.32: Haftungsvorbehalt nach § 780 ZPO

Dem Erben wird die Haftungsbeschränkung der Haftung auf den Nachlass des _________________________ bzgl. Haupt-, Nebenforderung und Kosten im Urteil vorbehalten.

[315] Zöller/Geimer, ZPO, § 780 Rn 19.

[316] OLG München OLGR 29, 107.

[317] RGZ 69, 291; BGH NJW-RR 1983, 2379.

[318] OLG Köln BeckRS 2019, 47908.

[319] Zöller/Geimer, ZPO, § 780 Rn 16; BGH ZEV 2010, 314.

[320] Zöller/Geimer, ZPO, § 780 Rn 20.

[321] OLG Schleswig NJOZ 2004, 3896.