§ 6 Vermächtnisrecht / 14. Schuldvermächtnis (§ 2173 S. 2 BGB)

Rz. 71

Schuldet der Erblasser dem Vermächtnisnehmer ohnehin etwas und vermacht der Erblasser dem Vermächtnisnehmer dieses, so liegt der Vermögensvorteil in einem Schuldanerkenntnis. Folge ist, dass der Vermächtnisnehmer nicht mehr den Beweis des Bestehens der Forderung führen muss.^[190] Die Erben können anschließend die Erfüllung nicht mehr verweigern. Ist der Erblasser irrtümlich vom Bestehen einer Forderung ausgegangen, kann der Beschwerte nach § 2078 Abs. 2 BGB die Anordnung anfechten.^[191] Hat der Erblasser die Forderung bereits vor dem Erbfall getilgt, ist das Schuldvermächtnis unwirksam (§ 2171 BGB).^[192] Die Bestätigung einer unwirksamen Schenkung in einer letztwilligen Verfügung kann jedoch als Vermächtnis ausgelegt werden.^[193]

Muster 6.15: Schuldvermächtnis

Muster 6.15: Schuldvermächtnis

Mein bester Freund _________________________ hat mir ein Darlehen i.H.v. 10.000 EUR gewährt. Dieses Darlehen soll im Wege eines Vermächtnisses anerkannt werden und im Wege eines Vermächtnisses soll ihm diese Darlehensschuld aus dem Nachlass zurückgezahlt werden.

[190] BGH WM 1985, 1206; Grüneberg/Weidlich, § 2173 Rn 5.

[191] Lange/Kuchinke, Erbrecht, § 29 V Fn 241.

[192] Planck/Flad, § 2173 Rn 3b.

[193] RGZ 82, 149.