§ 6 Leistungsrecht und Regress des Sozialleistungsträger ... / I. Darlehen (§ 140 Abs. 2 SGB IX)

Rz. 31

Das vorläufige Darlehen, das es in § 91 SGB XII gibt, ist in § 140 Abs. 2 SGB IX erhalten geblieben. Soweit für den Bedarf der nachfragenden Person verwertbares Vermögen einzusetzen ist, jedoch der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung des Vermögens nicht möglich ist oder für die, die es einzusetzen haben, eine Härte bedeuten würde, soll die beantragte Leistung danach als Darlehen geleistet werden. Die Leistungserbringung kann davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird.

Inhaltlich kann auf die Ausführungen zu § 91 SGB XII Bezug genommen werden. Rechtsprechung hierzu existiert noch nicht.