§ 6 Die Klageerwiderung / IX. Muster: Bestellung bei Bestimmung des frühen ersten Termins

Rz. 303

Muster 6.9: Bestellung bei Bestimmung des frühen ersten Termins

Muster 6.9: Bestellung bei Bestimmung des frühen ersten Termins

An das

□	Amtsgericht
□	Landgericht

in _________________________

In dem Rechtsstreit

Kläger ./. Beklagter

Az: _________________________

zeige ich an, dass der Beklagte vom Unterzeichner vertreten wird.

□	Der auf den _________________________, _________________________ Uhr, bestimmte Termin zur Güteverhandlung gem. § 278 Abs. 2 ZPO und der auf den _________________________, _________________________ Uhr, bestimmte Termin zur mündlichen Verhandlung wurde hier notiert.
□	Schon jetzt wird mitgeteilt, dass der Beklagte nicht beabsichtigt an einer Güteverhandlung teilzunehmen. Eine gütliche Einigung erscheint aussichtslos, weil _________________________

Namens und in Vollmacht des Beklagten kündige ich an, folgenden Antrag zu stellen:

Die Klage wird abgewiesen.

□

Der Übertragung des Rechtsstreites auf den Einzelrichter stehen keine Gründe entgegen.

□

Es wird gebeten, die Angelegenheit bei der Kammer zu belassen, weil _________________________

□

Es wird gebeten, gem. § 348 Abs. 3 BGB den Rechtsstreit der Kammer zur Übernahme vorzulegen, weil,

□	die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist.
□	die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

Die Klageerwiderung und die Begründung des Klageabweisungsantrages werden innerhalb der seitens des Gerichts zum _________________________ gesetzten Frist vorgelegt.

Rechtsanwalt