§ 6 Anwendungsbereich (§ 310 BGB) / 1. Familien- und Erbrecht

Rz. 60

Die praktische Relevanz des Ausschlusses der § 305 ff. BGB für das Familien- und Erbrecht ist relativ gering, da für diese Bereiche (sieht man einmal für den Erbschaftskauf nach § 2371 BGB ab^[168] – auf den sich die Freistellung gleichermaßen bezieht,^[169] ebenso wie auch für Verträge über den vorzeitigen Erbausgleich nach § 311 lit. b Abs. 5 BGB) die Verwendung von Formularverträgen selten ist.

Rz. 61

Beachte

Verträge des Familienrechts sind allein solche, die die familienrechtlichen Beziehungen regeln (bspw. §§ 1372, 1408, 1585 lit. c bzw. 1587 lit. o BGB),^[170] gleichermaßen (in analoger Anwendung) entsprechende Verträge zwischen registrierten Lebenspartnern.^[171] Die Regelung erfasst damit nicht schuldrechtliche Verträge zwischen Ehegatten, registrierten Lebenspartnern, Verwandten und nichtehelichen Lebenspartnern.^[172] Für Letztere kann ggf. aber die Bereichsausnahme für das Gesellschaftsrecht maßgeblich sein.^[173] Mit Inkrafttreten des LPartG ist § 310 Abs. 4 S. 1 BGB auf Verträge des Lebenspartnerschaftsrechts (d.h. solche, die die lebenspartnerschaftlichen Beziehungen regeln) analog anwendbar.^[174] Vgl. aktuell das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 20.7.2017^[175], infolgedessen zum einen gemäß § 1309 Abs. 3 BGB neu die Möglichkeit einer Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare eröffnet und zum anderen nach § 20a LPartG neu die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe ermöglicht wird.

[168] Jauernig/Stadler, § 310 BGB Rn 10.

[169] Umstritten, so aber Palandt/Grüneberg, § 310 BGB Rn 48.

[170] Palandt/Grüneberg, § 310 BGB Rn 48.

[171] Palandt/Grüneberg, § 310 BGB Rn 48.

[172] Jauernig/Stadler, § 310 BGB Rn 10; Palandt/Grüneberg, § 310 BGB Rn 48.

[173] So Ulmer/Schäfer in Ulmer/Brandner/Hensen, § 310 BGB Rn 117; Palandt/Grüneberg, § 310 BGB Rn 48.

[174] Palandt/Grüneberg, § 310 BGB Rn 48.

[175] BGBl. I 2017, 2787.