§ 6 Anhang Vertragsmuster

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Rz. 1

Im folgenden 5. Teil dieses Buchs werden – aufbauend auf den Erläuterungen und Klauselbesprechungen der vorangegangenen Abschnitte – einige Arbeitsvertragsmuster für typische Fallkonstellationen bereitgestellt, die in der Praxis als Ausgangspunkt für die Gestaltung eines konkret benötigten Vertrags dienen sollen. Neben einigen in deutscher Sprache gefassten Vorlagen wird auch ein in englischer Sprache gefasster Arbeitsvertrag vorgestellt.

Zu beachten ist bei Verwendung der Muster generell, dass diese einen gewissen Hang zur Überregulierung aufweisen. Nicht alle der vorgeschlagenen Regelungen sind im Einzelfall nötig. Dies ist bewusst so gestaltet, um den Nutzer dieses Buches zumindest zur Überlegung anzuregen, ob bestimmte Regelungen (wie etwa eine Konzernversetzungsklausel, ein kostspieliges nachvertragliches Wettbewerbsverbot, Regelungen zur Dienstwagenüberlassung oder Arbeitnehmererfindungen etc.) sinnvollerweise in den zu erstellenden Vertrag aufgenommen werden sollten oder evtl. völlig deplatziert sind. Selbstverständlich sollten aber nicht passende bzw. nicht benötigte Regelungen jeweils gestrichen werden. Ein guter Vertrag zeichnet sich natürlich auch dadurch aus, dass er keine unpassenden oder überflüssigen Regelungen enthält.

Zu beachten ist selbstverständlich auch, dass in den Mustern noch vorhandene Lücken mit konkretem Inhalt zu füllen und – gerade bei Streichung einzelner Regelungen – am Ende noch einmal insgesamt zu überprüfen ist, ob die vertragsinternen Verweisungen noch zutreffen und ob der Vertrag insgesamt inhaltlich stimmig geblieben ist. Hierbei sind im Bedarfsfall die Erläuterungen zu den einzelnen Klauseln weiter vorne in diesem Buch zu Rate zu ziehen.

A. Unbefristeter Arbeitsvertrag ohne Tarifbindung

Rz. 2

Im Folgenden wird hier zunächst ein Muster für einen Arbeitsvertrag (Vollzeit) mit einem Angestellten vorgestellt. Das Arbeitsverhältnis unterliegt hier keinen tarifvertraglichen Regelungen.

Rz. 3

Muster 6.1: Unbefristeter Arbeitsvertrag ohne Tarifbindung

Muster 6.1: Unbefristeter Arbeitsvertrag ohne Tarifbindung

ARBEITSVERTRAG

Zwischen

[Vor- und Zuname, Adresse des Arbeitnehmers]

– nachfolgend als "Arbeitnehmer"*^[1] bezeichnet –

und [der]

[Name/Firma, Adresse des Arbeitgebers]

– nachfolgend als "Arbeitgeber" bezeichnet –

wird Folgendes vereinbart:

§ 1 Beginn und Inhalt des Arbeitsverhältnisses

(1) Der Arbeitnehmer wird ab _________________________ als _________________________ für den Betrieb in _________________________ als Arbeitsort eingestellt.

(2) Der Arbeitgeber behält sich vor, dem Arbeitnehmer gemäß § 106 GewO unter Wahrung dessen berechtigter Interessen einen anderen Arbeitsort und/oder andere zumutbare, gleichwertige und seinen Fähigkeiten entsprechende Tätigkeiten zuzuweisen.

(3) Der Arbeitgeber ist berechtigt, den Arbeitnehmer bei Vorliegen dringender betrieblicher Gründe auch bei einer anderen Gesellschaft des Konzerns entsprechend seiner Vorbildung und seinen Fähigkeiten für gleichwertige Tätigkeiten einzusetzen.

§ 2 Arbeitszeit

(1) Die regelmäßige, wöchentliche Arbeitszeit beträgt _________________________ Stunden.

(2) Der Arbeitnehmer wird seine gesamte Arbeitskraft dem Arbeitgeber widmen und dessen Interessen nach besten Kräften fördern. Auf Anordnung des Arbeitgebers wird der Arbeitnehmer bis zu den gesetzlichen Höchstarbeitszeiten betriebsnotwendige Überstunden leisten. Gleiches gilt für Nacht-, Schicht-, Samstags-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sowie Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst.

§ 3 Vergütung

(1) Der Arbeitnehmer erhält für seine Tätigkeit eine Grundvergütung in Höhe von _________________________ EUR (in Worten: _________________________ EURO) brutto pro Monat. Die Grundvergütung wird am letzten Tag des jeweiligen Kalendermonats fällig und auf ein vom Arbeitnehmer zu benennendes Bankkonto überwiesen.

(2) Mit der Grundvergütung nach Abs. 1 dieses Paragrafen sind Überstunden bis zum Erreichen der gesetzlichen Höchstarbeitszeiten nach § 3 ArbZG abgegolten. Ansprüche des Arbeitnehmers auf gesetzliche Mindestentgelte bleiben unberührt.

(3) Der Arbeitgeber gewährt dem Arbeitnehmer zusätzlich zur Grundvergütung nach Abs. 1 dieses Paragrafen jährlich ein Weihnachtsgeld in Höhe von _________________________ EUR brutto. Die Auszahlung des Weihnachtsgeldes erfolgt jeweils mit der Gehaltsabrechnung des Monats November. Der Arbeitgeber behält sich vor, diese Leistung im Falle einer wirtschaftlichen Notlage zu widerrufen.

§ 4 Dienstwagen

(1) Der Arbeitgeber stellt dem Arbeitnehmer einen Dienstwagen der _________________________-Klasse zur Verfügung. Dem Arbeitnehmer ist es gestattet, diesen Dienstwagen kostenlos auch zu privaten Zwecken zu nutzen. Die ordnungsgemäße Versteuerung des geldwerten Vorteils der Privatnutzung obliegt dem Arbeitnehmer.

(2) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, das ihm anvertraute Dienstfahrzeug sorgfältig zu behandeln und es stets in einem betriebsbereiten und verkehrssicheren Zustand zu halten. Notwendige Reparaturen sowie fällige Inspektionen sind in Abstimmung mit dem Arbeitgeber vorzunehmen.

(3) Die Ü...