§ 6 Allgemeiner Teil Schuldrecht / I. Abtretbarkeit

Rz. 34

Grundsätzlich sind alle Forderungen abtretbar. Hiervon gibt es jedoch bedeutsame Ausnahmen.

Nicht abtretbar sind:

▪	Forderungen, die sich auf eine Leistung beziehen einem anderen gegenüber nicht ohne Veränderung ihres Inhalts geleistet werden könnte, § 399 1. HS BGB. Dies gilt bei Ansprüchen auf Unterhalt, auf Bestellung von persönlichen Dienstbarkeiten oder aus Auftrag, etc.
▪	Forderungen, deren Übertragung durch Vereinbarung mit dem Schuldner ausgeschlossen ist (§ 399 2. Halbsatz BGB)
▪	unpfändbare Forderungen gem. § 400 BGB.

Schmerzensgeldansprüche gem. § 847 BGB sind inzwischen entgegen früherer Rechtslage abtretbar.