§ 58 Zwangsvollstreckung / IV. Sofortige Beschwerde gem. § 793 ZPO

1. Typischer Sachverhalt

Rz. 32

Der Gläubiger beantragte aufgrund eines vollstreckbaren Titels einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Dieser Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wurde erlassen und entsprechend zugestellt. Auf die Erinnerung des Schuldners nach § 766 ZPO – er wurde gemäß § 834 ZPO nicht angehört – ist dieser Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aufschiebend bedingt aufgehoben worden,^[20] weil der zugrunde liegende Titel nicht ordnungsgemäß zugestellt worden sei. Der Gläubiger möchte die Wiederherstellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses erreichen.

[20] Die Aufhebung muss unter der aufschiebenden Bedingung der Rechtskraft des Aufhebungsbeschlusses erfolgen. Ansonsten würde die Pfändungswirkung, und damit der Pfändungsrang, entfallen. Dies kann bei unberechtigter Aufhebung eventuell Amtshaftungsansprüche auslösen.

2. Rechtliche Grundlagen

a) Voraussetzungen

Rz. 33

Der sofortigen Beschwerde nach § 793 ZPO i.V.m. §§ 567 ff. ZPO kommt in der Zwangsvollstreckung eine doppelte Bedeutung zu. Liegt nicht nur eine Vollstreckungsmaßnahme, sondern eine Vollstreckungsentscheidung vor (siehe dazu Rdn 23 ff.),^[21] so ist die sofortige Beschwerde unmittelbar statthaft und tritt an die Stelle der Erinnerung. Während die Erinnerung allerdings vom Richter beim Amtsgericht entschieden wird, ist über die sofortige Beschwerde beim Landgericht zu entscheiden (Devolutiveffekt), wobei dem Amtsgericht eine Abhilfemöglichkeit zukommt. Zugleich ist die sofortige Beschwerde aber auch Rechtsmittel gegen die Erinnerungsentscheidung. Gegen den Beschluss des Vollstreckungsgerichtes, der aufgrund der eingelegten Erinnerung des Schuldners ergangen ist, ist also die sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO gegeben. Die Voraussetzungen der sofortigen Beschwerde richten sich nach den §§ 567 ff. ZPO, da § 793 ZPO lediglich die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde in der Zwangsvollstreckung regelt.

Statthaft ist die sofortige Beschwerde in Zwangsvollstreckungsverfahren, d.h. mit dem Beginn der Zwangsvollstreckung durch den eigentlichen Pfändungsakt, im Sinne des vorbeugenden Rechtsschutzes u.U. auch schon früher, wenn die Zwangsvollstreckung unmittelbar droht und ein irreparabler Schaden nicht auszuschließen ist. Die Statthaftigkeit endet, sobald die Zwangsvollstreckung im Ganzen beendet ist. Weiterhin muss eine Entscheidung im Zwangsvollstreckungsverfahren vorliegen. Eine solche liegt vor, wenn ein Antrag abgelehnt wird, unter Anhörung beider Seiten entschieden wurde oder eine gesetzte Frist zur Gelegenheit der Äußerung abgelaufen ist.^[22] Bei allen sonstigen Maßnahmen in der Vollstreckung ist die Erinnerung nach § 766 ZPO das statthafte Rechtsmittel. Die sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen beim Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, oder beim Beschwerdegericht einzulegen (vgl. § 569 ZPO). Örtlich und sachlich zuständig ist das Landgericht als Beschwerdegericht in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckungsentscheidung getroffen wurde. Der sofortigen Beschwerde kann das zunächst entscheidende Gericht abhelfen (vgl. § 572 Abs. 1 ZPO).

[21] Goebel, AnwaltFormulare Zwangsvollstreckungsrecht, § 16.

[22] Vgl. Baumbach/Lauterbach, ZPO, § 793 Rn 3 m.w.N.

b) Rechtsbehelf

Rz. 34

Gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist die Rechtsbeschwerde nach § 574 ZPO statthaft, wenn das Beschwerdegericht diese zulässt. Dabei ist zu beachten, dass die Zulassung der Rechtsbeschwerde nur durch die Kammer des Landgerichtes erfolgen kann.^[23] Der Einzelrichter allein darf die Rechtsbeschwerde nicht zulassen. Deshalb sollte schon mit der Einlegung der sofortigen Beschwerde die Übertragung auf die Kammer beantragt werden.

[23] BGH NJW 2003, 1254; BGH v. 2.12.2015 – VII ZB 41/15, IBR 2016, 258.

3. Muster: Sofortige Beschwerde

Rz. 35

Muster 58.9: Sofortige Beschwerde

Muster 58.9: Sofortige Beschwerde

An das

Landgericht

– Beschwerdekammer –

in _____

über das

Amtsgericht

– Vollstreckungsgericht –

zu Az: _____

in _____

Sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO

In der Zwangsvollstreckungssache

des _____

– Gläubiger und Erinnerungsführer/Erinnerungsgegner –

Verfahrensbevollmächtigte: RAe _____

gegen

den _____

– Schuldner und Erinnerungsgegner/Erinnerungsführer –

Verfahrensbevollmächtigte: RAe _____

legen wir hiermit im Namen und in Vollmacht des Gläubigers gegen die Entscheidung des Amtsgerichtes – Vollstreckungsgerichtes – vom _____, Az: _____,

Sofortige Beschwerde

ein.

Es wird beantragt (entsprechende Alternative auswählen),

□	die angefochtene Entscheidung aufzuheben.
□	unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung dem diesseitigen Antrag vom _____ zu entsprechen.
□	unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung anzuordnen, dass _____.

Zugleich wird beantragt,

die Sache nach § 568 ZPO auf die Kammer zu übertragen, da die dortigen Voraussetzungen gegeben sind, wie die nachfolgenden Ausführungen belegen. Aus diesem Grunde wird bei einer dem Begehren nicht Rechnung tragenden Entscheidung die Zulassung der Rechtsbeschwerde erstrebt.

Begründung:

Der Gläubiger hat gegen den Schuldner aus _____ (genaue Bezeichnung des Titels) einen Anspruch auf _____...