aa) Gerichtskosten
Rz. 256
Die allgemeine Verfahrensgebühr ist eine 4,0 Gebühr, Nr. 1220 GKG-KV. Diese reduziert sich nach Maßgabe der Tatbestände der Nr. 1221–1223 GKG-KV auf eine 1,0 bis 3,0 Gebühr.
bb) Anwaltsgebühren
Rz. 257
Im Berufungsverfahren erhöht sich die Verfahrensgebühr auf eine 1,6 Gebühr, Nr. 3200 RVG-VV. Grds. darf der Berufungsbeklagte unmittelbar nach Einlegung der Berufung einen beim Berufungsgericht zugelassenen Anwalt mit seiner Vertretung beauftragen. Die bisher strittige Frage, ob der Berufungsbeklagte Kostenerstattung hierfür erlangen kann, wenn die Berufung erklärtermaßen nur fristwahrend eingelegt wurde und darauf hingewiesen wurde, dass noch nicht feststehe, ob das Berufungsverfahren durchgeführt werde,[201] hat der BGH zwischenzeitlich grds. bejaht,[202] die Höhe der erstattungsfähigen Gebühr aber noch offengelassen.
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