§ 57 Zivilprozessrecht / 5. Muster: Abwandlungen des Klageantrags

Rz. 91

Muster 57.20: Abwandlungen des Klageantrags

Muster 57.20: Abwandlungen des Klageantrags

Positive Feststellungsklage:

	Namens des Klägers erheben wir Klage mit dem Antrag,
1.	festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger alle materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die dem Kläger aus dem Verkehrsunfall mit dem Versicherungsnehmer _____ der Beklagten am _____ in _____ entstanden sind bzw. noch entstehen werden, soweit der Anspruch nicht auf einen Sozialversicherungsträger oder einen Dritten übergegangen ist;
2.	_____ (vorläufige Vollstreckbarkeit, Kosten, prozessuale Nebenanträge)

Negative Feststellungsklage:

1.	festzustellen, dass dem Beklagten ein Anspruch auf _____ nicht zusteht;
2.	_____ (Kosten, vorläufige Vollstreckbarkeit)

Klage mit unbeziffertem Antrag:

1.	die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld – mindestens jedoch _____ EUR – nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
2.	_____

Stufenklage:

1.	den Beklagten zu verurteilen, Auskunft über die von ihm im Namen der ehemals unter der Firma _____ handelnden Offenen Handelsgesellschaft abgeschlossenen Geschäfte und vereinnahmten Gelder zu geben;
2.	eine Auseinandersetzungsbilanz zu erstellen und
3.	das sich hieraus ergebende Auseinandersetzungsguthaben an den Kläger auszuzahlen;
4.	_____

Klage auf Vornahme einer Handlung:

1.	den Beklagten zu verurteilen, die auf dem Grundstück des Beklagten an der Grenze zum Grundstück des Klägers stehenden Buchen zu entfernen;
2.	_____

Klage auf Unterlassung:

1.	die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, in der von ihr angemieteten Wohnung _____ ein Reisebüro zu betreiben;
2.	der Beklagten für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von 250.000 EUR oder eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten im Einzelfall anzudrohen.

Klage auf Herausgabe:

1.	den Beklagten zu verurteilen, den Pkw XY mit dem amtlichen Kennzeichen _____, Fahrgestell-Nr.: _____ nebst sämtlichen Schlüsseln an den Kläger herauszugeben;
2.	dem Beklagten zur Herausgabe eine Frist von zwei Wochen nach Rechtskraft des Urteils zu setzen;
3.	den Beklagten zu verurteilen, nach fruchtlosem Fristablauf _____ EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Fristablauf an den Kläger zu zahlen;
4.	_____

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung:

1.	den Beklagten zu verurteilen, _____ seine Zustimmung zur Löschung der im Grundbuch von _____ zu seinen Gunsten eingetragenen Grundschuld im Nennbetrag von _____ EUR zu erteilen;
2.	_____

Klage auf Duldung:

1.	den Beklagten zu verurteilen, zu dulden, dass der Kläger einen Notweg über das Grundstück _____ des Beklagten zu der _____ Straße in einer vom Gericht zu bestimmenden Richtung verlegt und unterhält;
2.	_____

Klage auf zukünftige Leistung:

1.	den Beklagten zu verurteilen, am 1.1._____, am 1.2._____ und am 1.3._____ jeweils 500 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit diesem Tag an den Kläger zu zahlen;
2.	_____