§ 55 Wettbewerbsrecht / III. Checkliste: Negative Feststellungsklage

Rz. 147

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Vorliegen einer unberechtigten Berühmung

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Feststellungsinteresse des Klägers

▪	entfällt bei Erhebung einer Leistungsklage, wenn diese nicht mehr einseitig zurückgenommen werden kann
▪	entfällt, wenn der Kläger sein Rechtsschutzziel auf anderem Wege erreichen kann, bspw. durch einen Widerspruch
▪	entfällt, wenn zuvor eine Einigungsstelle angerufen wurde (§ 15 Abs. 10 S. 4 UWG)

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Strittig: vorherige Aufforderung an den Beklagten zur Erhebung der Leistungsklage ("Gegenabmahnung")