§ 55 Wettbewerbsrecht / f) Regionale Eingrenzung

Rz. 23

In – eng begrenzten – Ausnahmefällen kann es zulässig sein, eine Unterlassungserklärung räumlich zu begrenzen.^[49] Zwar kann grundsätzlich ein in einem bestimmten räumlichen Markt begründeter Unterlassungsanspruch bundesweit durchgesetzt werden.^[50] Lassen aber unterschiedliche landesrechtliche Regelungen eine bundesweit einheitliche Beurteilung des Wettbewerbsgeschehens nicht mehr zu, kann ein bundesweiter Unterlassungsanspruch dann ausscheiden, wenn der Verletzer nur in einem Bundesland tätig ist.

[49] BGH WRP 2008, 661, 664 f. – ODDSET.

[50] BGH WRP 1999, 421 – Vorratslücken.