§ 55 Wettbewerbsrecht / 4. Muster: Kostenwiderspruch

Rz. 95

Muster 55.13: Kostenwiderspruch

Muster 55.13: Kostenwiderspruch

An das Landgericht _____

– Wettbewerbskammer –

Az. _____

Gegner: RA _____

– Abschriften zwecks Zustellung anbei –

Kostenwiderspruch

In Sachen

B-GmbH ./. A-GmbH

bestellen wir uns zu Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin. Namens und im Auftrag der Antragsgegnerin erheben wir gegen die einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln vom _____ (Az.: _____) Kostenwiderspruch. Im Termin zur mündlichen Verhandlung werden wir beantragen,

die Kosten des Verfahrens gemäß § 93 ZPO analog der Antragstellerin aufzuerlegen.

Gründe:

Die Antragsgegnerin hat keinen Anlass zu einer gerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche der Antragstellerin gegeben. Sie ist nie abgemahnt worden.

Zwar erhielt die Antragsgegnerin am _____ ein Schreiben aus der Rechtsabteilung der Antragstellerin. In diesem Schreiben wurde aber lediglich die Rechtsauffassung der Antragstellerin dargelegt. Man forderte die Antragsgegnerin auf, ihr Verhalten zu überdenken. Der Antragsgegnerin wurde weder die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung aufgegeben noch wurde unter Fristsetzung die Einleitung gerichtlicher Schritte angedroht. Die Antragsgegnerin konnte daher davon ausgehen, vor Anrufung eines Gerichtes noch einmal kontaktiert zu werden.

Zur Vermeidung von Missverständnissen teilen wir mit, dass der Kostenwiderspruch einen Verzicht auf die Rechte aus den §§ 926, 927 ZPO sowie der Erhebung einer negativen Feststellungsklage enthält.

(Unterschrift)