§ 55 Wettbewerbsrecht / 3. Checkliste: Verfügungsverfahren

Rz. 53

▪	Antrag nach §§ 944, 937 Abs. 2 ZPO
▪	Ordnungsmittelantrag
▪	Bei bereits vorliegendem Wettbewerbsverstoß die Einblendung der konkreten Unterlassungsform
▪	(Falls erforderlich) Ausführungen zur Antragsbefugnis gemäß § 8 Abs. 3 UWG
▪	(Falls erforderlich) Ausführungen zur Dringlichkeit, sonst nur Zeitpunkt der Kenntniserlangung
▪	Vorlegen von präsenten Mitteln zur Glaubhaftmachung
▪	Vollziehung auch bei Urteilsverfügungen (Frist: § 929 Abs. 2 ZPO)
▪	Bei tenoriertem Auskunftsanspruch: Antrag nach § 888 ZPO (str.)