Rz. 128
▪ | Aufforderung zur Abgabe der Abschlusserklärung |
▪ | Zuständiges Gericht (Sonderregelung in § 14 Abs. 2 UWG) |
▪ | Bestimmter Klageantrag |
▪ | Annexansprüche (Auskunft, Schadensersatz) |
▪ | Keine Frist (aber in Wettbewerbssachen § 11 UWG beachten) |
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