Rz. 115
▪ | Zugestellte einstweilige Verfügung |
▪ | ca. 3–4 Wochen nach Zustellung: Aufforderung zum Verzicht auf die Rechte aus den §§ 924, 926 und 927 (str.) ZPO |
▪ | Einräumung einer mindestens zweiwöchigen Erklärungsfrist |
▪ | Androhung der Hauptsacheklage |
▪ | (Optional) vorbereitete Abschlusserklärung |
▪ | (Optional) Kostennote |
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