Rz. 115

Zugestellte einstweilige Verfügung
ca. 3–4 Wochen nach Zustellung: Aufforderung zum Verzicht auf die Rechte aus den §§ 924, 926 und 927 (str.) ZPO
Einräumung einer mindestens zweiwöchigen Erklärungsfrist
Androhung der Hauptsacheklage
(Optional) vorbereitete Abschlusserklärung
(Optional) Kostennote

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