Rz. 87
Die Erteilung oder Änderung eines Straßennamens steht im Ermessen der Behörde. Bei Ausübung dieses Ermessens sind auch die Interessen der Anwohner zu berücksichtigen.[183] Hier steht ihnen auch Rechtsschutz zu.[184] Diesbezüglich stehen dem Anwohner, ob Grundstückseigentümer oder Mieter des Anwesens, Widerspruchs- und Klagebefugnis zu.[185] Durch die Namensgebung besteht eine – sicherlich nicht nur äußerliche und nicht tiefgehende, jedoch im Hinblick auf die Identifikationsfunktion aber auch doch nicht vernachlässigbare – Verbindung zur persönlichen Namens- und Lebenssphäre des Anwohners. Dies gilt sicherlich besonders dann, wenn jemand mit dem Straßennamen besonders verbunden ist (z.B. Peugeot Deutschland mit seiner Niederlassung in S., Peugeot-Straße).
Rz. 88
Nach OVG NRW erfolgt die Straßenbenennung ausschließlich im öffentlichen Interesse.[186] Bei einer Straßenumbenennung hat das OVG NRW seine Rechtsprechung fortentwickelt: Hier sind die für die Anlieger dadurch ausgelösten nachteiligen Folgen in die Ermessensentscheidung einzubeziehen und die Anlieger verfügen insoweit über eine die Klagebefugnis begründende eigene Rechtsposition.[187]
Rz. 89
Im Übrigen hat gerade auch die Namensänderung für die Anwohner eine Vielzahl an Nachteilen tatsächlicher und rechtlicher Art (vgl. z.B. § 126 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB; § 5 Abs. 2 Nr. 9 PAuswG; landesrechtliche Meldegesetze[188]) zur Folge.[189] Bei der Umbenennung ist auch das Interesse in Betracht zu ziehen, dass die Ordnungsfunktion des verliehenen Namens gewahrt bleibt und die Anwohner nicht unzumutbar belastet werden.[190]
Rz. 90
Für denjenigen, nach dem eine Straße benannt wurde, kann sich die spätere Umbenennung – anders als beim Anlieger – nicht in ähnlicher Weise nachteilig auswirken. Bei ihm ist der Straßenname nicht Teil der seiner Identifizierung dienenden Wohnanschrift und er hat auch keinen Bezug zur persönlichen Lebenssphäre.[191] Auch die Verletzung eines "postmortalen Persönlichkeitsrechts" in Form einer "Entehrung" kann von Angehörigen nicht geltend gemacht werden. Mit der Aufhebung des Straßennamens erklärt die Gemeinde nur, dass sie an ihrer früheren Entscheidung, dem Namensgeber in dieser Form eine besondere Ehre erweisen zu wollen, nicht mehr festhält.[192] Daran soll auch die hierbei in der Öffentlichkeit oft heftig geführte Diskussion um jetzt kritischer betrachtete historische Wirkzusammenhänge nichts ändern.[193]
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