§ 52 Straßenverkehrsrecht und Straßen- und Wegerecht; öf ... / b) Widerspruchs-/Klagebefugnis; Verletzung eigener Rechte

Rz. 45

Der "schlichte Straßennutzer" hat weder einen Anspruch auf Umstufung, noch kann er sich gegen eine Umstufung wehren.

Rz. 46

Dem Anlieger einer umgestuften oder umzustufenden Straße können – ähnlich wie bei der Widmung – aus dem Gesichtspunkt des Anliegergebrauchs heraus Rechte zustehen.^[71] Ändert sich durch die Umstufung etwas an den Voraussetzungen für einen Anbau an Straßen im Sinne von Anbaubeschränkungen (vgl. z.B. §§ 24 ff. SStrG; §§ 25 f. NWStrWG; §§ 9 ff. FStrG), so steht dem hiervon negativ Betroffenen eine Klagebefugnis gegen die Umstufung zu.^[72]

Da die Umstufung in Form von Aufstufung und Abstufung auch dem Schutz der Interessen des Baulasträgers dient, ist dieser bzgl. der in seinem Gebiet erfolgenden Umstufung auch klagebefugt.^[73] Ein gemeinsames Interesse an der Aufstufung dieser Straße insgesamt und über sein Gebiet hinaus reicht nicht aus.^[74]

[71] Otte, NWVBL 1996, 45 m.w.N.

[72] Otte, NWVBL 1996, 45 m.w.N.

[73] Zu § 6 Abs. 1 StrG BW: VGH BW, Urt. v. 12.11.2015 – 5 S 2071/13 Rn 32 ff., KommJur 2016, 231= NVwZ-RR 2016, 286.

[74] VGH BW, Urt. v. 12.11.2015 – 5 S 2071/13 Rn 33 f., KommJur 2016, 231= NVwZ-RR 2016, 286.